Pressemitteilung

Schweitzer begrüßt Einigung zwischen Land und Bezirksverband Pfalz

Regionalverband erhält zusätzliche Landeszuweisungen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bezirkstag Pfalz einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der Landeszuweisungen an den Bezirksverband Pfalz zugestimmt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Abgeordneter für die Südpfalz, Alexander Schweitzer:

„Im rheinland-pfälzischen Kommunalgefüge kommt dem Bezirksverband Pfalz eine besondere Bedeutung zu. Angesiedelt zwischen Landesebene sowie kreisfreien Städten und Landkreisen organisiert der Regionalverband die Belange von rund 1,4 Millionen Pfälzerinnen und Pfälzern. Zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben, die in den anderen Landesteilen durch das Land erbracht werden, braucht er eine auskömmliche Finanzierung. Zu begrüßen ist daher, dass nun ein tragfähiger Kompromiss über die künftigen Landeszuweisungen an den Bezirksverband Pfalz erzielt werden konnte. Durch die Vereinbarung, die zunächst bis 2026 gelten soll, wird die Aufgabenerfüllung des Regionalverbands finanziell abgesichert. Der heute durch den Bezirkstag Pfalz bestätigte Kompromiss zwischen Land und Bezirksverband sieht vor, dass dieser im Jahr 2021 mit zusätzlichen Landeszuweisungen in Höhe von 600.000 Euro rechnen kann. Zum Ausgleich der Besoldungserhöhungen der Jahre 2019 und 2020 erhält der Bezirksverband im kommenden Jahr zudem eine Sonderzahlung in Höhe von 600.000 Euro. Darüber hinaus verzichtet das Land auf Pensions- und Beihilferückstellungen, das entlastet den Haushalt des Bezirksverbands in diesem Jahr um rund 4,2 Millionen Euro.“


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