„Wir verabschieden heute eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode. Damit schaffen wir ein modernes und zeitgemäßes Brand- und Katastrophenschutzgesetz mit einem Landesamt, das den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz mehr Sicherheit gibt.“ Das hat Benedikt Oster, Sprecher für Rettungswesen der SPD-Landtagsfraktion, in seiner Rede der zweiten Beratung zum Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) im Landtag betont.
„Das neue Gesetz schafft Klarheit bei der Übernahme und Zuweisung der Einsatzleitung. Nach vielen Gesprächen mit betroffenen Akteuren und der Expertenanhörung im Mai haben wir als Koalitions-Fraktionen bestimmte Punkte des Gesetzes nochmal konkretisiert. So schärfen wir - im Gegensatz zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion und der Gruppe der Freien Wähler, welche die Gesetzessystematik verkennen - zum Beispiel die Voraussetzungen bei der Übernahme der Gesamtleitung im Katastrophenfall und schaffen mit einer „Soll“-Regelung die Möglichkeit, auch atypische Ausnahmen bei der Übernahme der Gesamtleitung zuzulassen. Darüber hinaus wir gehen mit weiteren Änderungen auf die Forderungen der Feuerwehren im Land ein und stärken die Notfallseelsorge“, führte Oster weiter aus. „Ich bin froh, dass wir nun ein Gesetz verabschieden, das den Ergebnissen und Forderungen der Enquetekommission Rechnung trägt und mit dem wir auf Ereignisse durch klimatische Veränderungen wie Starkregen, Dürreperioden oder Wald- und Flächenbrände zukünftig noch besser vorbereitet sind“, so Oster
