„Dass anders als in vielen anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz immer noch kein Wählen ab 16 auf kommunaler und Landesebene möglich ist, ist für mich ein unerträglicher Zustand. Denn die Sachlage und Meinung der Experten ist klar: Wählen ab 16 stärkt unsere Demokratie. Es ist verfassungsgemäß und rechtlich unproblematisch. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, von dem wir 70.000 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht weiter ausschließen dürfen. Junge Menschen haben ausreichend Interesse und Verständnis für politische Entscheidungen. All das und mehr haben wir gehört. Gute Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion mit unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weiter für ein Wählen ab 16 in Rheinland-Pfalz einsetzen – unter anderem mit einer Gesetzesinitiative im kommenden Mai-Plenum. Leider wurden alle bisherigen Bestrebungen zu einer nötigen Verfassungsänderung von der CDU-Fraktion blockiert.“
Mit diesen Worten äußerte sich Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Auswertung einer Expertenanhörung zum Thema Wahlrecht ab 16 im Innenausschuss des Landtags unter Beteiligung der Ausschüsse für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses.
„Die heutige Auswertung der Expertenaussagen ist für mich eine klare Bestätigung unserer politischen Position für ein Wählen ab 16“, betonte Simon. „Elf Bundesländer ermöglichen das Wählen ab 16 bereits bei Kommunalwahlen, sechs haben das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt, der Bundestag hat das Wählen mit 16 zur Europawahl beschlossen. Wir steuern also zur Kommunal- und Europawahl 2024 auf eine absurde Situation zu: In Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige am Wahlsonntag das Europaparlament wählen, aber nicht Kreistag, Stadt- oder Verbandsgemeinderat. So ist Frustration bei den betroffenen Jugendlichen programmiert.“ Es gehe um Beteiligung, Mitbestimmung, Demokratiebildung, Identifikation mit Demokratie und Stärkung des politischen Bewusstseins sowie Förderung des gesellschaftlichen Interesses, betonte Simon. „Rheinland-Pfalz darf beim Wählen ab 16 nicht zum Schlusslicht der Republik werden. Die CDU-Fraktion sollte sich endlich einen Ruck geben“, so der jugendpolitische Sprecher.
