Pressemitteilung

Landtag macht den Weg frei für gewaltigen Corona-Schutzschirm

Alexander Schweitzer: „Nachtragshaushalt trägt entschlossene Handschrift“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie heute einstimmig einen historischen Nachtragshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der heute verabschiedete Nachtragshaushalt ist der größte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Das historische Ausmaß des 3,3 Milliarden Euro starken Schutzschirms ist der historischen Aufgabe angemessen, vor der das Land zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen steht. Er trägt genau die Handschrift, die jetzt notwendig ist: Er steht für Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit. In einer Kombination aus Barmitteln, Bürgschaften und Verpflichtungsermächtigungen trägt die Ampelkoalition dafür Sorge, dass unserer Gesundheitswesen leistungsfähig, unsere Unternehmen flüssig und unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. 

Unser Staat ist auch in diesen herausfordernden Zeiten handlungsfähig. Nach dem beeindruckenden Krisenmanagement der Landesregierung schlägt heute die Stunde des Parlaments. Wir spüren die gemeinsame, besondere Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen. Es ist ein starkes Signal der Gemeinsamkeit, dass die Fraktionen im Landtag dem Nachtragshaushalt der Landesregierung einstimmig zugestimmt haben. Gemeinsam machen wir deutlich: Wir werden uns dieser Krise mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstemmen. Wir werden alles Menschenmögliche tun, damit für die Menschen in Rheinland-Pfalz aus dieser gesundheitlichen keine existentielle Bedrohung wird.

Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen bleibt, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Der beste Impfstoff, den wir bis zur Entwicklung eines wirksamen Corona-Impfstoffs haben, ist ein gutes solidarisches Miteinander. Der Charakter einer Gesellschaft offenbart sich im Umgang mit den Schwächsten: Was uns als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in der Krise zusammenhält, ist die Gewissheit, dass wir füreinander einstehen, ohne beisammen zu stehen. Bereitwillig schränken wir unsere persönliche Freiheiten ein, um diejenigen zu schützen, die unseren Schutz und unsere Hilfe am dringendsten brauchen.

Nicht zuletzt führt uns die Corona-Pandemie vor Augen, wer in der Krise unsere Gesellschaft am Laufen hält. Was die gesellschaftliche Wertschätzung für die diejenigen Berufsgruppen angeht, die nun in vorderster Reihe stehen, haben wir als Gesellschaft einen erheblichen Nachholbedarf. Insbesondere die Beschäftigten in der Pflege haben es verdient, dass unsere Anerkennung für ihre aufopferungsvolle Arbeit auch auf dem Gehaltszettel zum Ausdruck kommt. Fürsorge ist unbezahlbar, aber sie muss besser bezahlt werden. Wer in diesen Tagen den Hut vor den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel zieht, sollte sich daran auch nach Corona noch erinnern, wenn es darum geht, sie für ihre Arbeit besser zu entlohnen.

Die harten, aber notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bringen unsere Wirtschaft dramatisch ins Schlingern. Viele kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler bangen in diesen Tagen um ihre Existenz. Mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ spannt die Landesregierung einen gewaltigen Schutzschirm über die rund 150.000 kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Bundesland. Das vorgelegte Programm ergänzt sinnvoll und passgenau das Bundespaket, wo dieses aus rheinland-pfälzischer Sicht noch Lücken lässt. Wichtig ist, dass die Soforthilfen von Bund und Land nun rasch bei den Unternehmen ankommen.“


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