Pressemitteilung.

Landtag debattiert über POG

Bätzing-Lichtenthäler: „Es gelingt vielen Kommunen und Vereinen, sichere und tolle Umzüge zu organisieren“

„Uns schmerzt jede Veranstaltung, die nicht stattfindet, jeder Umzug, der abgesagt wird. Aber: Zur Wahrheit gehört auch, dass dafür nicht das POG verantwortlich gemacht werden kann. Das zeigen die vielen positiven Beispiele, bei denen es gelingt, Feste zu feiern. Das Abwälzen aufs POG, wie es die Opposition gern macht, geht am Kern vorbei. Wer sich schlau macht, erfährt, dass es viele Gründe gibt, warum Umzüge abgesagt wurden: Manche Vereine kämpfen mit Nachwuchssorgen, haben zu wenige freiwillige Helfer*Inenn. Mancherorts ist der Kaltstart nach Corona schwierig. Andernorts haben die Vereine zu wenige Sponsoren.“

Das sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Diskussion um das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), die Gegenstand zweier Aktueller Debatten im Landtag war.

„Der Kernfrage ist doch, wie größtmögliche Sicherheit bei Veranstaltungen gewährleistet werden kann“, betonte Bätzing-Lichtenthäler bei ihrer Rede zum Thema im Plenum. Im Zweifel gelte safety first –Ereignisse wie am Rosenmontag 2020 in Volkmarsen belegten die Notwendigkeit. „Es steht aber genauso außer Frage, dass es vielen Kommunen und Vereinen gelingt, sichere und tolle Fastnachtsumzüge zu organisieren. Ich könnte hier eine lange Liste runterrattern mit weit über 100 Umzügen.“ Es gelinge in der aktuellen Gesetzeslage eben sehr wohl, Feste, Züge und Veranstaltungen zu organisieren. Besonders dann, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen.

Bätzing-Lichtenthäler stellte die Fakten klar: „Verantwortlich für Sicherheit sind die Veranstalter. Das wurde nicht mit dem POG eingeführt, sondern galt und gilt seit jeher bundesweit. Es sind die Kommunen gefordert, mit den Veranstaltern Lösungen zu finden.“ In diesem Kontext betonte Bätzing-Lichtenthäler die Unterstützung durch das Land. „Die Landesregierung geht den traditionellen rheinland-pfälzischen Weg des Gesprächs“, betonte sie. Innenminister Michael Ebling hat sich mit Fastnachtsverbänden und Kommunen ausgetauscht. Ministerium, ADD und Kommunalakademie bieten Gespräche und Seminare an und erarbeiten einen kompakten Orientierungsrahmen. „Das ist der Weg, den wir im Ehrenamts- und Brauchtumsland gehen.“


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