„Dieses Programm ist ein Meilenstein!“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – gezogen.
Mit einem Budget von 250 Millionen Euro verleiht das Programm sowohl Klimaschutz als auch Kommunen im Land einen enormen Schub, betonte sie: „KIPKI ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende lobte Einfachheit und Vielfalt der Fördermöglichkeiten für Kommunen, die in einer Positivliste vermerkt sind, wie unter anderem der Einsatz von Großwärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmespeicher, Photovoltaikanlagen, LED-Leuchten und vieles mehr. „Die Positivliste, die dem Gesetz angefügt ist, enthält unzählige Einzelmaßnahmen und erleichtert das Verfahren. KIPKI ist unbürokratisch und praxisnah. Es sieht schlanke Verwaltungsabläufe vor und kann schnell erste Früchte tragen“, bilanziert Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte auch die positiven Änderungen, die am Gesetzentwurf der Landesregierung vor der heutigen ersten Lesung noch eingearbeitet wurden. „Die Frist für Anträge wurde verlängert, damit die kommunalen Gremien ausreichend Zeit für die nötigen Beschlüsse haben. Und es wurde klargestellt, dass nur Projekte gefördert werden, die nicht schon in Haushalten vorgesehen waren - wir wollen ja neue Klimaschutz-Maßnahmen on top.“
Als Fazit zog Bätzing-Lichtenthäler in der Debatte: „KIPKI ist für die kommunale Ebene von immenser Wichtigkeit, weil viele kurze Schritte einen großen Sprung ergeben. Wenn Menschen in ihrem Umfeld erleben, was klappt, werden sie Klimaschutzmaßnahmen breit akzeptieren und sie vielleicht auch selbst für ihren privaten Bereich kopieren. Die Folge wäre eine doppelte Klimaschutz-Rendite. Auch deshalb wollen wir diesen KIPKI-Weg – er ist lokal geprägt und damit am klimaschutz-effektivsten.“
