In seiner heutigen Sitzung hat der rheinland-landpfälzische Landtag den Landeshaushalt 2021 beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Der Landeshaushalt 2021 ist ein Zukunftspaket für Rheinland-Pfalz. In herausfordernden Zeiten steht er für verlässliches staatliches Handeln. Er ist ein Haushalt der doppelten Verantwortung: Wir setzen darin weiterhin einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen, gleichzeitig investieren wir in die Gestaltung der Zukunftsaufgaben – in digitale Bildung und lebenslanges Lernen, in nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeit, eine zukunftsfähige Mobilität und eine lebenswerte Umwelt. Perspektiven, Teilhabe und Wohlstand für alle Menschen, das ist unser sozialdemokratisches Zukunftsversprechen für Rheinland-Pfalz.“
„Mit dem Landeshaushalt 2021 richten wir den Blick nach vorne und setzen kräftige Impulse in der Bildung, für ein modernes Gesundheitswesen und gestalten die Transformation der Wirtschaft. Rund ein Viertel des Landeshaushalts fließt in den Bildungsbereich: Die Bildungsinvestitionen steigen im kommenden Jahr um 700 Millionen Euro auf über 5,5 Milliarden Euro an. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung werden 378 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Um junge Menschen auf die digitale Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten, wachsen die Landesmittel für digitale Bildung auf 20 Millionen Euro an. Mit umfangreichen Investitionen in eine moderne Krankenhauslandschaft treffen wir Vorsorge für ein krisenfestes Gesundheitssystem: Gegenüber dem Vorjahr steigen die Krankenhausinvestitionen um 36,7 Millionen Euro an. Die Herausforderungen, vor der unsere Gesellschaft durch die Transformation von Arbeit und Wirtschaft steht, gehen wir in Rheinland-Pfalz entschlossen an, schaffen durch Weiterbildung und Qualifizierung Perspektiven für gute Arbeit und setzen Innovationsimpulse für einen starken Wirtschaftsstandort.
Mit den heute beschlossenen Änderungsanträgen haben die Ampelfraktionen zuletzt weitere wichtige Akzente im Landeshaushalt 2021 gesetzt: Zusätzliche Gelder wurden unter anderem für Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Suchterkrankungen, für die Ausweitung der Ferienbetreuung, zur Verbesserung der Luftqualität sowie für die digitale Weiterbildung bereitgestellt. Durch die Aufstockung der Transformationsmittel soll außerdem die Einrichtung eines Wasserstoff-Entwicklungszentrums angeschoben werden. Um kleine und mittelständische Unternehmen im wirtschaftlichen Strukturwandel zu unterstützen, soll bei der Landesregierung überdies ein Transformationslotse eingerichtet werden.“
