Der Landtag hat das Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 verabschiedet und damit den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.
„Mit diesem Zahlenwerk, das sich aus dem sehr guten Entwurf der Landesregierung und unseren Änderungsanträgen als Ampel-Fraktionen ergibt, stärken wir Zusammenhalt und Resilienz in unserem Land. Wir reagieren auf Krisen, lindern Sorgen und Nöte und stellen gleichzeitig unsere Kommunen sowie viele weitere Bereiche zukunftsfest auf. Wir vollziehen starke Investitionen und halten dabei die Schuldenbremse ein“, bilanzierte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Kurzum: Dieser Doppel-Haushalt ist ein Abbild unserer sozialen, klimaneutralen und zukunftsorientierten Politik – getreu unserem Haushalts-Motto ,Stark durch die Krisen, kraftvoll in die Zukunft‘.“
In der letzten Debatte vor der Abstimmung hatte Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Einzelplänen 04 (Ministerium der Finanzen), 12 (Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung) und 20 (Allgemeine Finanzen) gesprochen. Am Beispiel des Einzelplans 04 zeigte er, wie der Doppel-Haushalt durch die Herausforderungen der Energiekrise geprägt ist. Er stellte dabei klar: „Für uns ist das nicht steuerbar, für einen schon: Er sitzt in Moskau und ist bis heute verantwortlich für Tod und Leid zahlreicher Menschen in der Ukraine, in Russland selbst. Er alleine setzt damit die Ursache für diesen Wahnsinn, der sich auch bei uns in diesen besonderen Belastungen abbildet.“ Zum Einzelplan 12 hob er besonders die Investitionen in den Hochschulbereich sowie in den Klimaschutz bei Landesliegenschaften hervor.
Abschließend zog Stein ein Kurzfazit zum Doppel-Haushalt. Anlässlich der ersten Lesung zum Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) betonte er die Kraftanstrengungen des Landes zugunsten der kommunalen Familie. „Mit Blick auf die Haushaltssicherungsrücklage und den Regierungsentwurf war von Anfang an eine Entnahme von insgesamt 750 Millionen Euro vorgesehen: 250 Millionen Euro für das Kommunale Investitionsprogramm KIPKI und 500 Millionen Euro für die ersten Tilgungsraten für die vorgesehene Übernahme kommunaler Altschulden. Damit nutzen wir vor allen Dingen den guten Überschuss aus 2021 für das, wofür man ihn bestenfalls nutzen sollte: eine Entlastung unserer kommunalen Familie im Hinblick auf Klimaschutz, aber auch die Verschuldung vor Ort.“
Stein stellte die Entschuldung erneut in den Gesamtkontext des Dreiklangs für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung neben dem Kommunalen Investitionsprogramm und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich einen dritten Baustein zur Stärkung unserer kommunalen Familie schafft. Man kann also zusammenfassend sagen, dass auch dieses Programm die Politik der Landesregierung zur Stärkung der Kommunen konsequent fortsetzt“, betonte Stein. Und führte aus, dass es gerecht ist, dass gerade jene Kommunen stärker entlastet werden, welche eine besondere Verschuldungshöhe aufweisen. „Rheinland-Pfalz ist nicht nur ein starkes Land, sondern es ist auch solidarisch. So, wie im neuen KFA, wird auch bei der Übernahme der Liquiditätskredite nicht mit der Gießkanne gearbeitet.“
Abschließend ging Stein auf die 200 Millionen Euro ein, die zur Krisenfolgenbewältigung global veranschlagt sind. Er bezeichnete diese Reserve als Zeichen vorausschauender Haushaltspolitik. „Es ist absolut berechtigt, den Vorschlag von Finanzministerin Doris Ahnen zu folgen und 200 Millionen Euro zu veranschlagen, um gewappnet zu sein, im Falle weiterer Entlastungspakete, an denen wir uns beteiligen“, sagte Stein und schloss seine Rede mit den Worten: „Dieser Haushalt war im Regierungsentwurf schon sehr gut. Er wird durch die Deckblätter der Ampel noch besser.“
