Pressemitteilung

Landtag berät über historische Flutkatastrophe

Bätzing-Lichtenthäler: Den Wiederaufbau können wir nur vereint stemmen

Angesichts der heutigen gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Klimaausschusses sowie des Haushalts- und Finanzausschusses zur Hochwasserkatastrophe in der Eifel erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Uns hat eine Katastrophe erschüttert, wie es sie in Rheinland-Pfalz seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat: In der Eifel haben Wassermassen Menschen ihr Hab und Gut geraubt und Dörfer zerstört, es sind Männer und Frauen verletzt und getötet worden. Das unsägliche Leid hat uns geschockt und lässt uns tief traurig zurück. Im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich den Heldinnen und Helden der vergangenen Tage danken: den Rettungskräften, der Polizei und der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr, den Landwirtinnen und Landwirten sowie all den tausenden ehrenamtlichen Hilfskräften.“

Bätzing-Lichtenthäler betont: „Unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es, für die bestmögliche Wiederaufbauhilfe zu sorgen. Wir können einen Beitrag leisten, so dass Gebäude, Straßen, Bahnlinien, Brücken, Strom- und Gasleitungen sowie die Telekommunikationsinfrastruktur so schnell wie möglich instandgesetzt oder neu aufgebaut werden können. Das Leid kann so etwas gelindert werden. Da insgesamt eine Milliarden-Summe benötigt wird, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung des Bundes, des Landes und vielleicht auch der EU notwendig. Das gestern verabschiedete Soforthilfeprogramm des Bundes und der Länder ist der erste richtige Schritt. Für uns als SPD-Fraktion verspreche ich: Auch dann wenn die großen Schlagzeilen ausbleiben, werden wir darauf pochen, dass die Hilfs- und Aufbauprogramme unbürokratisch umgesetzt und fortgeführt werden. In der Phase des Wiederaufbaus wird der Landtag als Gesetzgeber eine wichtige Rolle einnehmen. Wir sind als Haushaltsgesetzgeber gefragt und werden über Hilfspakete befinden. Wir werden Betroffene anhören und mitentscheiden, welche Hilfen am geeignetsten sind. Den Wiederaufbau können wir nur vereint stemmen.“

Bezogen auf die traumatischen Erlebnisse vieler Frauen und Männer sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Was die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Orte und die Helferinnen und Helfer derzeit an Not und Leid erleben und anschließend verarbeiten müssen, ist kaum mit Worten zu beschreiben. Die furchtbare Zerstörung wird sie noch lange begleiten. Die Hotline für psychosoziale Akutbetreuung und die weiteren umfangreichen psychosozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote des Landes sind von großer Bedeutung.“

Bätzing-Lichtenthäler sagt weiter: „Die vergangenen Tage haben auch bewiesen, was Rheinland-Pfalz auszeichnet: Zusammenhalt, Solidarität und gemeinsames Anpacken. In Rheinland-Pfalz sind das keine Worthülsen, sondern die Menschen füllen diese Worte mit Leben. Das ist ein Lichtblick in den düsteren Katastrophenbildern. Auch das gigantische Spendenaufkommen beweist, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zusammenstehen.“

Die SPD-Politikerin führt aus: „Zurecht wird darüber diskutiert, inwieweit diese Unwetterkatastrophe und der Klimawandel zusammenhängen. Die Wissenschaft ist sich dabei weitestgehend einig, dass der Menschen gemachte Klimawandel dazu führt, dass Wetterextreme häufiger vorkommen. Bereits im Bericht der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags von 2009 zum Klimawandel war von einer „Zunahme der Extremereignisse und der Niederschläge“ die Rede. Wir müssen uns bewusst machen: Ursache für dieses schreckliche Hochwasser in der Eifel war eine bestimmte Wetterlage, nicht der Klimawandel. Dass es häufiger zu solchen Wetterlagen kommt, liegt aber am Klimawandel. Wer wie wir verhindern will, dass weltweit häufiger Wetter-Katastrophen passieren, muss den Klimawandel bekämpfen: So simpel ist es!“