„Das geplante Gutachten, das die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag geben wird, ist ein wichtiger Schritt, um Strategien zur weiteren Entlastung der Kommunen im Land zu entwickeln. Ziel ist es, Ursachen für die wachsenden Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten zu ermitteln und dann wirksame Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie bestehende Herausforderungen zielgerichtet, differenziert und lösungsorientiert anpackt.“ Mit diesen Worten begrüßt Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ankündigung der Landesregierung einer gemeinsamen Begutachtung der Sozialausgaben in den Kommunen.
„Es ist offensichtlich, dass die stark steigenden Mittel insbesondere für den Sozialbereich die kommunalen Haushalte zunehmend herausfordern. Die wissenschaftliche Begutachtung soll noch tiefergehende Erkenntnisse darüber liefern und darüber hinaus feststellen, welche Werkzeuge es gibt, um bestehende Angebote zielgenau weiterzuentwickeln. Dabei sollen die Perspektiven aller beteiligten Parteien, also der Leistungsträger und der Leistungserbringer mit einbezogen werden“, betonte Stein.
„Es ist vor allem ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung diesen Schritt einer Untersuchung der Sozialausgaben Hand in Hand mit den kommunalen Spitzenverbänden geht. Auch wir als SPD-Fraktion begrüßen diese Initiative des Landes ausdrücklich und werden uns mit unserer kommunal-, sozial- und haushaltspolitischen Arbeit direkt am Anfang dieses Prozesses konstruktiv einbringen und diesen eng begleiten“, so Stein weiter.
