Pressemitteilung

Kommunal- und Verwaltungsreform kommt weiter voran

Am heutigen Mittwoch sind vom Landtag Rheinland-Pfalz zwei kommunale Fusionsgesetze verabschiedet worden. Zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr zur neuen VG Oberes-Glantal erklärt der örtlich zuständige Abgeordnete Jochen Hartloff: „Nun steht fest, dass die drei Verbandsgemeinden zum 1. Januar 2016 fusionieren. Die Neuwahlen können noch dieses Jahr stattfinden. Die zugesagte Förderung durch das Land mit einem Betrag von drei Millionen Euro zur Entschuldung wird der neuen Verbandsgemeinde auch finanziell den Start erleichtern. Die Fusion entspricht einem breiten örtlichen Konsens, auch der Landtag hat dieser parteiübergreifend zugestimmt. Der Landkreis Kusel ist damit der erste im Land, in welchem alle Verbandsgemeinden fusioniert sind. Jetzt gilt es, die Chancen einer neu aufgestellten VG Oberes-Glantal im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.“

Nina Klinkel, Abgeordnete für den Wahlkreis 30/Ingelheim, betont: „Mit der heutigen Entscheidung, die beiden Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Heidesheim in die Stadt Ingelheim einzugliedern, wird ein positiver Abschluss eines intensiven Fusionsprozesses  gefunden. Die Fusion zum 01. Juli 2019 wurde vor Ort beispielhaft vorbereitet und durch das zuständige Innenministerium bestens begleitet. In sämtlichen beteiligten Kommunen spiegelt die Fusion den mehrheitlichen Bürgerwillen wider. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ingelheim und ihren künftigen Ortsteilen Heidesheim und Wackernheim können in eine gute gemeinsame Zukunft blicken.“


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