Zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zur Beamtenbesoldung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer:
„Der heutige Beschluss zur zusätzlichen Erhöhung der Beamtenbesoldung um jeweils 2 Prozent in den Jahren 2019 und 2020 stellt ein sehr deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten dar. Die Erhöhung ist politisch richtig und von der Höhe her angemessen. Die Koalition zeigt: Das Land ist ein attraktiver Arbeitgeber. Rheinland-Pfalz behauptet sich so auch im Wettbewerb um die besten Köpfe innerhalb des Öffentlichen Dienstes gegenüber den Nachbarländern und dem Bund. Durch die Anpassung wird ein Rückstand in der Besoldung in den Jahren 2012 bis 2014 kompensiert. Im Bund-Länder-Ranking wird Rheinland-Pfalz perspektivisch den angestrebten Platz im Mittelfeld einnehmen. Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Beamtenbesoldung nun nicht nur Schritt hält mit der Tarifentwicklung bei den Angestellten, sondern sie erkennt die Leistungsfähigkeit und die hervorragende Arbeit der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter an.“
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling, ergänzt: „Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen hat in den vergangenen Wochen verschiedene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Beamtenschaft geführt, etwa mit dem Deutschen Beamtenbund und der Deutschen Steuergewerkschaft. Dabei ging es immer wieder auch um das Thema Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten haben die Beamtinnen und Beamten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Es ist angemessen, dass sie nun, da die Steuereinnahmen erfreulich hoch sind, wieder in der Besoldung aufholen.“
