„Ich möchte betonen, dass Europa und Amerika, die sich meiner Meinung nach kaum in ihren Zielen trennen lassen, sich auch subjektiv nicht voneinander trennen lassen sollten. Sie brauchen einander als Gleichberechtigte.“
Mit diesen Worten von Willy Brandt aus dem Jahr 1972 hat Nina Klinkel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den nun nötigen politischen Kurs von Rheinland-Pfalz gegenüber den USA skizziert. In ihrer Rede zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel „Transatlantische Partnerschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz - neue Herausforderungen nach der US-Wahl“ skizzierte sie die starke Partnerschaft und deren große Bedeutung, die zu erwartenden Auswirkungen der US-Wahl auf das Verhältnis und politische Wege, damit zum Wohle der Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz umzugehen.
„Die transatlantischen Beziehungen sind Teil unserer DNA. Und natürlich sorgt die Wahl von Donald Trump für Unsicherheiten. Es gilt, was der Amerika-Experte John Constance von der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern sagt: Bei Trump weiß man nie“, betonte Klinkel, die als Vizepräsidentin der Partnerschaft der Parlamente – eine deutsch-amerikanische Vereinigung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen – die Wahlen in den USA vor Ort begleitet hat. Als Reaktion auf das Ergebnis schlug Klinkel unter anderem vor: „Wir müssen auf die Kontinuität unserer transatlantischen Beziehungen setzen. Die Verbindungen zu den USA sind auch wirtschafts- und sicherheitspolitische Bündnisse, aber auch verhaftet im selben Wertesystem, das auf einer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlage basiert. Lassen Sie uns unsere Freundschaften weiter pflegen, auch in den Kommunen. Der Austausch mit dem US-Militär muss weiter eng und gut bleiben. Und lassen Sie uns gleichsam europäischer denken. Das können wir in Rheinland-Pfalz, lassen Sie uns Vorbild sein.“
Klinkel verdeutlichte auch, warum das Aufrechterhalten guter Beziehungen auch unter schwierigen Bedingungen für Rheinland-Pfalz so wichtig ist wie wohl für kein anderes Bundesland. „Bei uns lebt die größte US-Community in Deutschland, gar die Hälfte aller US-Amerikaner in Deutschland lebt hier: 50.000 Menschen sind das. Die Westpfalz beherbergt die größte amerikanische Militärgemeinde außerhalb der USA. In Ramstein befindet sich der größte US-Militärflughafen außerhalb der Staaten und der generiert regional rund 2,1 Milliarden Euro an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in Wirtschaft und Konsum. Nachbarn und Freunde sind die Amerikaner geworden“, listete Klinkel auf und ergänzte: „Der wichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz außerhalb der EU sind die USA. Die IHK misst ein Handelsvolumen von knapp 6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Der IHK-Hauptgeschäftsführer in Rheinland-Pfalz, Arne Rössel, spricht von der zentralen strategischen Bedeutung der USA für unsere Wirtschaft.“
Zum Abschluss ihrer Rede machte Klinkel Hoffnung, dass das sehr gute Verhältnis zwischen Rheinland-Pfalz und den USA auch kommende Herausforderungen überstehen wird und betonte, dass sich die SPD-Landtagsfraktion dafür konsequent einsetzt: „Wir machen nicht Schluss mit Amerika. Schon gar nicht in Rheinland-Pfalz. Wir müssen an einer Beziehung auf Augenhöhe arbeiten. In einer aktuellen Studie meint die jüngere Generation zur transatlantischen Partnerschaft „the best is yet to come“ – das Beste kommt noch. Tragen wir diesen Optimismus weiter. Unter jedem gewählten Präsidenten. Wir werden das machen. Weil die transatlantischen Beziehungen unsere DNA sind. Und weil das stärker ist als jede vierjährige Präsidentschaftsamtszeit.“
