„Die erneute Befragung von Innenminister Roger Lewentz hat keine neuen Fakten zu Tage gefördert, dafür aber das Bild wiederholt und gestärkt, das sich schon in der ersten Befragung ergab: Auf Basis der vorhandenen Erkenntnisse wurde bis tief in die Flutnacht und ab den frühen Morgenstunden wieder im Sinne eines aktiven Krisenmanagements gehandelt. Strukturiert, konzentriert und alles angehend, was die in der akuten Lage bestehenden Kenntnisse erforderten. Oder wie es schon zur ersten Vernehmung ein Krisenforschungs-Experte im Ausschuss sagte: Der Innenminister hat alles getan, was er konnte.“
Dieses Fazit zur Befragung von Innenminister Lewentz im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ zieht SPD-Obmann Nico Steinbach.
„Klar wurde ebenso wie durch die vielen Befragungen im Ausschuss zuvor: In der Flutnacht lag dem Innenministerium kein valides Lagebild vor. Daran konnten auch die erneut geschilderten persönlichen Anstrengungen des Ministers nichts ändern - unter anderem auch nicht der Austausch in der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler, die primäre Quelle für die Lage vor Ort war. Und auch nicht der intensive Kontakt mit nachgeordneten Strukturen, etwa dem Lagezentrum im Innenministerium, welches ebenfalls keine validen Lagemeldungen insbesondere von der Technischen Einsatzleitung aus Ahrweiler erhielt“, ergänzte Steinbach. „So berichtete der Minister in der Vernehmung erneut: Es gab keine Meldungen über das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe, es gab keine Meldungen zu einer Überforderung der Technischen Einsatzleitung.“
Steinbachs Fazit fällt daher sehr klar aus: „Rücktrittsforderungen und Andeutungen in diese Richtung, wie sie von der Opposition nun schon zum wiederholten Male bereits vor der Befragung eines Zeugen geäußert wurden, entbehren jedweder Grundlage. Es wäre der Aufgabe des Untersuchungsausschusses angemessen, künftig erst Zeugen zu hören und dann Urteile zu fällen. Die heutige Befragung ist im Ergebnis klar: Der Innenminister hat in der Flutnacht alles getan und veranlasst, was auf Grundlage der in der akuten Lage vorliegenden Erkenntnisse als erforderlich angesehen werden konnte.“
Und Steinbach ergänzte: „Mit der jüngst angekündigten Neuaufstellung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes zieht der Innenminister verantwortlich und konsequent die richtigen Schlüsse aus den Lehren dieser gigantischen Naturkatastrophe und beispielsweise auch den kommenden Herausforderungen in Folge des voranschreitenden Klimawandels. Das ist für mich ein weiteres Beispiel für verantwortungs- und kraftvolles politisches Handeln.“
