Pressemitteilung

Jüdisches Leben gehört zu Rheinland-Pfalz

Rechten Terror entschieden bekämpfen

Zu der rechtsextremen Tat in Halle erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die verachtenswerte Tat von Halle muss ein Wendepunkt im Umgang mit rechtsextremer Gewalt in Deutschland sein. Die Details zu den Hintergründen der Tat, die nun nach und nach bekannt werden, lassen nur einen Schluss zu: Rechter Terror ist wieder zu einer realen Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geworden. Das rechtsextreme Gift, das sich im Verborgenen und in der geschützten Anonymität des Internets ausbreitet, droht unsere Gesellschaft zu lähmen. Rechtextreme Hetze, rechter Terror und antisemitische Straftaten dürfen nicht länger als Einzelfälle verharmlost werden. Für Judenfeinde und Rechtsextremisten darf es in unserer Gesellschaft keine geschützten Räume geben. Sie sollen wissen, dass wir ihrem Hass und ihrer Menschenfeindlichkeit mit aller Härte entgegentreten werden.

Antisemitismus darf in Deutschland und Rheinland-Pfalz keinen Platz haben. Unsere jüdischen Mitbürger und die jüdischen Gemeinden gehören zu Deutschland. Menschen jüdischen Glaubens sollen sich auch in Rheinland-Pfalz weiterhin sicher fühlen können. Im Kampf gegen Antisemitismus setzt Rheinland-Pfalz seit 2018 auf einen Landesbeauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen. Als Antisemitismusbeauftragter ist Dieter Burgard zentraler und sichtbarer Ansprechpartner für jüdische Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens. Im Rahmen seiner Präventionsarbeit berät er Schulen, Kirchengemeinden und gesellschaftliche Gruppen in ihrem Einsatz gegen antisemitische Umtriebe. Durch sein vielfältiges Wirken ist der Antisemitismusbeauftragte ein wichtiges Frühwarnsystem für antisemitische Tendenzen und Vorfälle in Rheinland-Pfalz. In diesen schweren Stunden zeigt sich, wie wichtig die Institution des Antisemitismusbeauftragten ist. Es steht zu hoffen, dass das rheinland-pfälzische Beispiel bundesweit breite Nachahmung findet.“


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