Pressemitteilung.

„Investitionen ins Morgen und Lösungen für heute“

Bätzing-Lichtenthäler und Stein begrüßen kraftvollen Haushaltsentwurf in unsicheren Zeiten

"Mit dem vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 liefert die Landesregierung eine hervorragende Basis für die weitere parlamentarische Arbeit. Es gelingt einmal mehr, auf die Folgen der Herausforderungen wie Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine und Wiederaufbau im Ahrtal kraftvoll und nachhaltig zu reagieren, gleichzeitig aber auch wichtige Zukunftsfelder zu adressieren. Und das bei einer im Angesicht der aktuellen Krisen nötigen, aber moderaten Entnahme aus der durch vorausschauende Haushaltsführung aufgebauten Rücklage.“

Dieses Fazit zum Haushaltsentwurf der Landesregierung ziehen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher.

„Die Landesregierung setzt ihren guten Kurs fort: Vorausschauendes Haushalten schafft Entscheidungsspielräume und Reaktionsmöglichkeiten. Ein Grund dafür, warum Rheinland-Pfalz sich in den Krisen bisher als resilient erwiesen hat“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden nun mit unseren Koalitionspartnern die Schwerpunkte herausarbeiten, die uns wichtig sind. Dabei gibt es sowohl bei der Linderung der Krisenfolgen als auch beim Wiederaufbau im Ahrtal und bei der Förderung der Kommunen sowie im Bereich der Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Biotechnologie und Bildung sehr gute Grundlagen, auf denen wir aufbauen können.“

„Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der das hohe und steigende Niveau bei Investitionen mit 1,59 Milliarden in 2023 und 1,44 Milliarden in 2024 fortschreibt. Die Entscheidung dazu ist richtig: Lösungen für morgen trotz der Herausforderungen von heute finden – das gelingt der Landesregierung im Entwurf“, bilanziert Stein. „In den Ausgaben von 21,86 Milliarden Euro und im Folgejahr 22,35 Milliarden Euro sind wichtige Ausgaben für unter anderem den Kommunalen Finanzausgleich, den Klimaschutz oder die Wirtschaftsförderung enthalten. Und das bei einer gleichzeitigen Nettotilgung von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro im kommenden und 217,8 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Damit wird dieser Haushaltsentwurf seinem Motto gerecht: Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten.“


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