Am heutigen Montag hat Innenminister Roger Lewentz die wesentlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichtes 2018 öffentlich präsentiert. Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Rheinland-Pfalz war auch im vergangenen Jahr kein Hauptschauplatz extremistischer Umtriebe in Deutschland. Allerdings gab es einen Anstieg im Bereich des politischen Islamismus und des Salafismus sowie der Reichsbürgerszene. Das Personenpotential des politischen Rechtsextremismus und des Linksextremismus ist konstant geblieben. Jede Demokratin und jeden Demokraten muss besorgen, dass mehr Körperverletzungsstraftaten in Zusammenhang mit politischem Extremismus begangenen worden sind. Die Sicherheitsbehörden, die solche Bestrebungen konsequent im Auge haben und die Akteure und Strukturen kennen, sind wichtiger denn je. Es geht darum, konsequent gegen die Feinde des freiheitlichen Gesellschaftssystems vorzugehen.“
Hüttner sagt weiter: „Zudem geht es darum, dass wir im täglichen Leben, bei Diskussionen in der digitalen Welt und bei politischen Äußerungen im öffentlichen Leben achtsam sind. Demokratinnen und Demokraten sollten sich - auch im harten politischen Streit – nicht grundsätzlich verächtlich machen. Die Demokratinnen und Demokraten sollen enger zusammenstehen. Wir müssen gemeinsam gegen diejenigen vorgehen, die unseren Staat und seine Institutionen in Frage stellen wollen.“
