„Die konsequente Stärkung der Kommunen und die zielgerichtete Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Flächenland Rheinland-Pfalz: Das sind wesentliche Kernziele unserer Politik im Landtag und genau das sieht das neue Regionale Zukunftsprogramm vor.“ Das hat Michael Hüttner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Arbeitskreises Innen, Sport und Landesplanung, in seiner Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung betont. Das neue Landesgesetz war auch gleichzeitig Gegenstand der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion.
„Mit dem Zukunftsprogramm und der 200-Millionen-Euro-Hilfe für Kommunen mit besonderen strukturellen Herausforderungen haben wir Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ebenso im Blick wie die Förderung der Wirtschaftskraft und den Abbau von Bürokratie“, führte Hüttner in seiner Rede weiter aus. Insgesamt profitierten Kommunen in 20 der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise von dem Programm. Im Rahmen einer Positiv-Liste könnten Maßnahmen unter anderem zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der sozialen Gemeinschaft vor Ort, Projekte zum Klimaschutz und zur Klimaresilienz sowie wirtschafts-, agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen in Teilen bis zu 100 Prozent gefördert werden. Das Antragsverfahren starte mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag bereits zum 1. März 2025.
„Das schlanke Verfahren ist unbürokratisch und schafft Gestaltungsspielräume für die Kommunen. Und auch mit den Anpassungen des Mittelstandsförderungsgesetzes, die wir als Koalitionsfraktionen eingebracht haben, stärken wir Wachstum und Innovation in der heimischen Wirtschaft, bauen gleichwertige Lebensverhältnisse weiter aus und setzen wichtige regionale Wirtschaftsimpulse. Die durchgeführte Anhörung machte das noch einmal deutlich: Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände sowie des Bauwesens begrüßten die neuen Regelungen sowie die gewonnene Flexibilität für die regionalen mittelständischen Unternehmen“, so Hüttner.
