Pressemitteilung

Hüttner: „Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist von wachsender Wichtigkeit“

Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt

„Der heute von Innenminister Roger Lewentz präsentierte Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt die enorme und steigende Bedeutung der in diesem Bereich geleisteten Arbeit. Wir erleben zunehmend Angriffe auf unsere Demokratie – sei es im Zuge des Ukraine-Kriegs durch teils staatliche gelenkte Strukturen, sei es im Zuge der Corona-Demonstrationen durch sich im Internet radikalisierende Gruppen oder Einzelpersonen. Fake News und Desinformation gewinnen weiter an Bedeutung und dienen als Nährboden für Hass und Hetze, denen wir in unserer politischen Arbeit Tag für Tag entgegentreten. Die von Minister Lewentz betonte ,Frühwarnfunktion‘ des Verfassungsschutzes ist daher von wachsender Wichtigkeit“, sagte Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Ampelfraktionen werden den Bericht auch zum Thema in der nächsten Innenausschuss-Sitzung des Landtags machen.

Neben den aktuellen Herausforderungen im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine betont Hüttner den wachsenden Antisemitismus als ernstes Problem. „Die Steigerung der festgestellten Straftaten ist ein schlimmes Signal. Die neue Dokumentations- und Koordinierungsstelle des Verfassungsschutzes ist ein gutes Gegenmittel. Es ist aber Aufgabe für uns alle, sich diesem Hass entgegen zu stellen“, sagte Hüttner. Selbiges gelte für den Rechtsextremismus, der eine zentrale Bedrohung bleibt. „Besonders hier ist eine Verlagerung ins Internet zu beobachten, wo sich gewaltbereite Gruppen zusammenfinden oder Einzelpersonen weiter radikalisieren. Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz dies weiter genau im Blick hat.“ Das Beispiel der voranschreitenden Aufklärung im Dunkelfeld der Reichsbürger zeige, dass dieser Weg erfolgreich ist.

Auch Islamismus und islamistischer Terrorismus sind eine anhaltende Bedrohung, führte Hüttner aus. Das zeige die konstante Zahl der vom Verfassungsschutz als Islamisten eingestuften Personen. „Es ist wichtig und richtig, dass der Verfassungsschutz diese Szene – ebenso wie den Linksextremismus – eng im Blickfeld behält“, sagte Hüttner. „Unsere Demokratie muss aufmerksam bleiben, um notfalls auch Stärke demonstrieren zu können.“