Anlässlich der heutigen Erklärung zum Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die heutige Ankündigung ist Folge eines sorgfältigen und sachgerechten Verfahrens, das das zuständige Innenministerium in den vergangenen Monaten durchgeführt hat. Die Landesregierung und das beauftragte Beratungsunternehmen haben in enger Abstimmung mit der EU-Kommission geräuschlos ein hoch komplexes Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Angebote verschiedener Bieter sind bewertet worden, und es ist dann mit einem aussichtsreichen Bieter ein umfassender Verkaufsvertrag ausgehandelt worden. Leitgedanken waren vor allem die wirtschaftliche Perspektive des Flughafens, die vorhandenen Arbeitsplätze und die Entwicklungschancen für die Hunsrück-Region und für Rheinland-Pfalz. Der Verkauf eröffnet dem Flughafen gute Zukunftsperspektiven.“
Schweitzer betont: „Mit dem ausgehandelten Vertrag ist der Verkaufsprozess noch nicht abschließend über die Bühne gebracht: Selbstverständlich steht ein Verkauf dieser Größenordnung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. In den kommenden Wochen wird sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem Verkauf und dem angekündigten Hahn-Veräußerungsgesetz befassen. Dann steht eine Entscheidung der Parlamentarier an. In den kommenden Wochen wird auch deutlich werden, ob und wie konstruktiv die Oppositionsfraktionen den Hahn-Verkauf begleiten. Es wird sich zeigen, ob sie im Sinne der Region und der Beschäftigten handeln.“
