„Ein Zukunftsgesetz für die Polizei und die Ordnungsbehörden.“
So hat Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag das Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) bezeichnet. In der Debatte verwies sie auf die umfassenden neuen, praxisnahen und verhältnismäßigen Regelungen, die einerseits mehr Sicherheit für die Menschen im Land, andererseits aber auch mehr Sicherheit für die Polizei im Einsatz bringen. „Bodycams in Wohnungen, Monocam, Fußfessel, Analyseplattform, Schutz vor Extremisten innerhalb des Apparats, einheitliche und umfassende Benennung von häuslicher Gewalt, mehr Befugnisse für die Landesbehörden: Vor uns liegt ein großer Wurf für die Zukunft, der sich an technischen Entwicklungen und aktuellen Gefahrenlagen orientiert“, so Klinkel.
Zwei der wichtigsten Punkte im neuen POG sind der Einsatz von Bodycams durch die Polizei auch in Wohnungen sowie die Möglichkeit zur Anordnung einer Fußfessel, was bisher nicht gegeben war. Dazu sagte Klinkel: „Wir schaffen so endlich Grundlagen für eine präventiv-polizeiliche Regelung für die Anordnung einer Fußfessel – auch unter Zwang - für besonders und akut gefährliche Personen wie Sexualstraftäter.“ Mit Bezug auf den Bodycam-Einsatz in Wohnungen sagte Klinkel: „Licht in die Blackbox Wohnung bringen, Vorgänge transparent machen und Angreifer abschrecken: Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist sicherlich kein Allheilmittel, aber er kann genau das leisten und Polizistinnen und Polizisten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger schützen.“
Klinkel betonte, dass es bei allen Neuerungen stets eine sorgfältige Abwägung gab. Ihr Fazit: „Ein schlechtes Polizeigesetz, wie das Bayerische, macht Freiheit und Sicherheit zu Gegenspielern. Ein Gutes bringt sie in Einklang. Das vorliegende ist ein gutes Gesetz.“
