Pressemitteilung

Gemeinsam Flagge zeigen

Land startet breite Initiative gegen Hass und Hetze

Anlässlich der heutigen Vorstellung des landesweiten Themenschwerpunkts für das Jahr 2020 „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Mit dem landesweiten Themenschwerpunkt lenkt die Landesregierung die Scheinwerfer auf eins der wichtigsten Themen unserer Zeit: Extremisten, Demokratiefeinde und Rechtspopulisten versuchen immer öfter und immer unverhohlener Hass zu säen, zu hetzen und zu Gewalt anzustacheln. Die Folge ist: Menschenverachtende Tendenzen, die sich gegen die Gesellschaft richten, nehmen zu – sei es in Wort oder Tat, sei es im Internet, auf den Straßen oder bei Sitzungen. Es ist daher genau richtig, mit einem großen Aufschlag gegen jede Form von Extremismus und Gewalt gegenzusteuern. Teil der Kampagne ist, dass jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer sich dem Appell „Miteinander Gut Leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ im Internet anschließen kann. Die Kampagne beinhaltet verschiedene, weitere Bausteine, etwa die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für antisemitische, rassistische und menschenfeindlich motivierte Vorfälle, ein Aktionsangebot für Sportvereine mit einem Unterstützungsbeitrag von bis zu 4.000 Euro und das Angebot an Schulen, einen „Demokratietag gegen Hass und Hetze“ durchzuführen.“

Schweitzer sagt weiter: „Die Hetzer und Extremisten greifen mit ihren Aktivitäten die Zivilgesellschaft, Vereine, Interessengruppen, Politikerinnen und Politiker an – letztlich jeden, der sich für ein buntes und gutes Zusammenleben in Rheinland-Pfalz einsetzt. Sie attackieren damit auch die Demokratie, unsere Staatsform, die wie keine andere die Menschenwürde und Chancengerechtigkeit aller Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Es ist daher an der Zeit, gemeinsam Flagge zu zeigen. Denn von einem bin ich überzeugt: Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer will in einem toleranten und weltoffenem Land leben. Es geht darum, dass die Mehrheit der Demokratiefreunde in den Debatten das Ruder an sich reißt und die Minderheit der Hetzer zurückdrängt.“

Die SPD-Fraktion wird für diesen Mittwoch eine Aktuelle Debatte zu der Kampagne beantragen.


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