Pressemitteilung

Feinde der Demokratie sind entschieden zu bekämpfen

Im Zuge der Corona-Pandemie treten neue Phänomene auf

Am heutigen Donnerstag hat Innenminister Roger Lewentz die wesentlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts 2020 öffentlich präsentiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärt hierzu:

„Der Verfassungsschutzbericht zum Pandemie-geprägten Jahr 2020 zeigt, dass neben altbekannten Herausforderungen auch neue Gefahren für unseren Rechtsstaat bestehen. Extremisten, Demokratieverächter und Verschwörungsideologen versuchen im Windschatten der Corona-Pandemie vorhandene Unzufriedenheit und Verunsicherung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit ihren menschen- und staatsverachtenden Ansichten identifizieren sie gezielt Spaltungspotenziale und versuchen, Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden.

Insbesondere der Antisemitismus fällt ins Auge: Nicht nur Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger hetzen antisemitisch, sondern auch bei Protestaktionen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie  ist verstärkt Antisemitismus zu verzeichnen. Wie schnell den Worten Taten folgen können, zeigten die Anschläge von Halle und Ulm. Dieser Entwicklung müssen wir Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten. Antisemitismus muss zivilgesellschaftlich und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Es ist daher genau richtig, dass beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz für eine bessere Zusammenführung, Dokumentation und anlassbezogene Analyse von verfassungsschutzrelevanten Formen des Antisemitismus eine „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ eingerichtet wird. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Staat, Gesellschaft und jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, Extremismus und Hetze - ob nun altbekannt oder im ganz neuen Gewand - entschieden entgegenzutreten.“

Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Extremismus, fügt hinzu: „Neben dem Aufkommen neuer Herausforderungen für unseren Rechtsstaat belegt der Verfassungsschutzbericht wieder einmal: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Auch wenn mit rund 730 die Zahl der Rechtsextremen 2020 im Vergleich zu 2019 nahezu gleichgeblieben ist, zeigt sich durch den Anstieg der Straftaten um 119 und den darin enthaltenen Gewalttaten von 19 das zunehmende Gewaltpotenzial der Szene. Wenngleich die öffentlichen Präsenz-Aktivitäten Corona-bedingt zurückgegangen sind, muss uns allen bewusst sein, dass die Radikalisierung und Verbreitung der menschenverachtenden Ideologien im Internet verstärkt voranschreitet. Mit der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ verfügt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz auch in diesem Bereich über eine ausgezeichnete Einheit, um gegen solche Gefahren für die Innere Sicherheit vorzugehen.“

Hüttner sagt weiter: „Eine Gefahr stellt weiterhin der Islamismus und der islamistische Terrorismus dar, auch wenn die Zahl der islamistisch motivierten Anschläge in Europa im vergangenen Jahr glücklicherweise zurückgegangen ist. Eine stetige Herausforderung bleibt die Reichsbürger-Szene: Bundesweit verzeichnete sie 2020 einen regen Zulauf. In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl um etwa 50 auf nunmehr 700 Personen. Hier gilt es, mit dem konsequenten Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse entschlossen gegen die Szene vorzugehen.“