Pressemitteilung

Entsetzen und Erschrecken wegen Mord an Walter Lübcke

Ermittler gehen von rechtsextremen Motiv aus

Zu den Hinweisen der Bundesanwaltschaft bezüglich des Mordes an Walter Lübcke erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die neuesten Erkenntnisse der Ermittler, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremen durch einen Kopfschuss getötet worden sein soll, sind in jeder Hinsicht erschreckend. Wenn ein Politiker, der sich in der Vergangenheit für eine humane Flüchtlingspolitik ausgesprochen hat, regelrecht hingerichtet worden sein sollte, dann muss uns das in jeder Hinsicht mit Besorgnis erfüllen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir daraus Schlüsse ziehen: Auf der einen Seite müssen wir die Sicherheitsbehörden weiter stärken, damit sie den Feinden der Demokratie effektiv entgegentreten können und deren Taten schnell und umfassend aufklären. Auf der anderen Seite müssen alle demokratischen Parteien zusammenstehen und so deutlich wie möglich machen, dass im öffentlichen Diskurs keine Hetze und keine Drohungen tolerabel sind. Der Mord an Lübcke, die Bedrohungen gegen ihn in den letzten Jahren und auch die Schmähungen nach seinem Tod zeigen, dass es 5 vor 12 ist. Es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker Angst haben, wenn sie sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen. Nach den Morden der rechtsterroristischen NSU haben wir Demokratinnen und Demokraten zurecht gesagt, dass so etwas nie wieder passieren darf.“


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