Zum Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2027 und 2028 erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jaqueline Rauschkolb:
„Mit diesem Haushalt stärken wir die Städte und Gemeinden, investieren in Bildung und Sicherheit und entlasten die Menschen im Alltag. Familien entlasten wir ganz konkret, indem wir Schulbücher und Arbeitshefte kostenlos machen. Denn Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb haben wir als SPD für die Lernmittelfreiheit gekämpft und sie im Koalitionsvertrag verankert. Mit dem Haushaltsentwurf schaffen wir nun die Grundlage, um dieses Versprechen in der Landesregierung einzulösen.
Künftig übernimmt das Land Schritt für Schritt diese Kosten. Den Anfang machen die Grundschulen und die Berufsbildenden Schulen. Dort sollen Schulbücher und Arbeitshefte ab dem Schuljahr 2028/2029 kostenfrei sein. Ein Jahr später sollen die weiterführenden Schulen folgen. Hinzu kommen kostenfreie digitale Lernmittel ab der fünften Jahrgangsstufe über das digitale Bücherregal des Landes.
Dafür sieht der Haushaltsentwurf 2028 zusätzlich 40 Millionen Euro vor. Das ist Geld, das bei den Familien ankommt. Weitere Maßnahmen für eine bessere Bildung sind die Einstellung von mehr Lehrkräften und der Ausbau der Sprachförderung in Kitas und Schulen.
Ich danke Ministerpräsident Gordon Schnieder und Finanzministerin Doris Ahnen für ihren Einsatz. Jetzt kommt es darauf an, die Lernmittelfreiheit im Austausch mit Verwaltung, Schulträgern und Schulen verlässlich umzusetzen.“
