Pressemitteilung

„Der ADD war es nicht möglich, ein realistisches Lagebild zu erhalten“

Steinbach zieht Zwischenfazit zur Sitzung im Untersuchungsausschuss

„Die Mitarbeitenden der Koordinierungsstelle der ADD, die in der Flutnacht ihren Dienst taten, haben in den bisherigen Befragungen nachvollziehbar und überzeugend geschildert, dass es ihnen trotz intensiver Bemühungen nicht möglich war, ein umfassendes und realistisches Lagebild zu erhalten. Punktuell aufkommende Meldungen ergaben kein valides Abbild der Gesamtlage. Deutlich wird das unter anderem am Beispiel der schwer beschädigten Häuser: Heute wissen wir, dass es entlang der Ahr rund 9000 waren – eine Dimension, die laut Zeugen durch die Meldungen in der Flutnacht nicht im Ansatz wiedergegeben wurde.“

Dieses Zwischenfazit zur bisherigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zieht SPD-Obmann Nico Steinbach.

„Überdies hatte die ADD laut den Zeugenaussagen alles unternommen, um den betroffenen Kommunen jedwede mögliche Hilfe und Unterstützung anzubieten. Die Koordinierungsstelle der ADD war frühzeitig besetzt. Frühzeitig und mehrfach wurde aktiv Unterstützung angeboten“, ergänzte Steinbach. „Wir wissen auch, dass die Koordinierungsstelle ausgerückt ist und zwei Technische Einsatzleitungen vor Ort besucht hat, um sich ein Bild der Lage in den betroffenen Landkreisen zu verschaffen. Mit der Einsatzleitung in Ahrweiler, die der Innenminister selbst aufsuchte, stand man im telefonischen Kontakt. Die Zeugen schilderten heute, dass es zu diesen Zeitpunkten keinerlei Hinweise einer Überforderung gab. Und auch keine Hinweise auf die später bekannt gewordene Dimension der Flutkatastrophe an der Ahr. Hinweise auf eine etwaige Übernahme der Einsatzleitung gab es somit ebenfalls nicht“, so Steinbach.

„Mein Fazit ist: Die Koordinierungsstelle der ADD hat ihre Aufgaben erfüllt - aber mangels zuverlässiger Meldungen von den Ereignissen keine Kenntnis von den katastrophalen Entwicklungen erlangen können. Das ist schmerzlich im Angesicht der Folgen der Flutkatastrophe. Genau aus diesem Grund sind die vom Innenminister angekündigten Schritte zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz richtig und geboten“, betonte Steinbach.


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