Wie in dieser Woche bekannt wurde, bemüht sich die CDU Rheinland-Pfalz derzeit auf dem Rechtsweg, Gelder von der Bundestagsverwaltung zurückzuverlangen, die diese nach dem Bekanntwerden von illegalen Spendenpraktiken 2017 eingezogen hatte. Dabei geht es um Spenden in Höhe von 122.500 Euro sowie Strafen in Höhe von 112.000 Euro. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Wo bei Aufklärung und Transparenz zu dubiosen Spendenvorgängen verzögert, beschwichtigt und gemauert wird, da scheint bei der CDU Rheinland-Pfalz ganz schnell Geschäftigkeit aufzukommen, wenn es vermeintlich Geld zurückzuholen gibt. Seit Bekanntwerden des Spendenskandals um den Ex-Geheimagenten Werner Mauss hat die rheinland-pfälzische CDU politische Haken geschlagen. Dass die Landes-CDU nun heimlich versucht hat, die aus fragwürdigen Quellen stammenden und über Strohmänner zugeleiteten Spenden zurückzuerlangen, wäre selbst dann ungeheuerlich, wenn sie damit überraschend rechtlich Erfolg hätte.“
„In der gesamten Causa Mauss mangelt es seit Jahren am notwendigen Aufklärungswillen der Landes-CDU. Bis heute fragt sich die Öffentlichkeit, welche Summen genau geflossen sind, wer in das System der anonymen Spenden eingebunden war oder wofür der frühere Geheimagent Mauss der CDU in Rheinland-Pfalz offenbar so dankbar war. Die CDU-Vorsitzende Klöckner muss zudem endlich offenlegen, was beim persönlichen Besuch bei Herrn Mauss besprochen wurde. Die CDU-Vertreter im Landtag sind herzlich eingeladen, im Parlament zur längst überfälligen Aufklärung beizutragen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, die aktuellen Vorgänge im CDU-Spendenskandal auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses zu setzen.“
