Pressemitteilung

Bonn muss bundespolitisches Zentrum bleiben

SPD-Fraktion regt Resolution an

„In den Bundesministerien und Behörden in Bonn arbeiten viele Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz. Sie pendeln täglich in das bundespolitische Zentrum am Rhein“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der aktuellen Debatte über das Bonn/Berlin-Gesetz. „Für Rheinland-Pfalz und viele Rheinland-Pfälzer ist es daher immens wichtig, dass Bonn ein bundespolitisches Zentrum bleibt. Weitere Ministerien und Behörden dürfen nicht nach Berlin verlegt oder gar einen Komplettumzug nach Berlin erwogen werden. Als SPD-Fraktion regen wir an, dass die Landtagsfraktionen ein deutliches Zeichen setzen und gemeinsam eine Resolution erarbeiten und beschließen. Die Abgeordneten stehen in einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung der an Nordrhein-Westfalen angrenzenden Regionen.“ Schweitzer wandte sich mit der Anregung für eine gemeinsame Resolution an die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und an die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Roth und Dr. Bernhard Braun.


Mehr Erfahren:

  • Demokratie
  • Fraktion
  • Landtag
  • Soziales und Arbeit