Pressemitteilung

Bildungsausschuss berät über neues Schulgesetz

Baldauf-CDU tritt Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Füßen

Der rheinland-pfälzische Bildungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Neufassung des Schulgesetzes beschäftigt. Zuvor hatten sich Experten, Gewerkschaften, der Landeselternbeirat sowie die Landeschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz in einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung geäußert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit dem klaren Fokus auf digitale Bildung und Partizipationsrechte für Schülerinnen und Schüler hat die Landesregierung eines der modernsten und schülerfreundlichsten Schulgesetze in Deutschland vorgelegt. In der Landtagsanhörung zur Neufassung des Schulgesetzes waren sich die Expertinnen und Experten einig, dass Demokratieerziehung im Schulalltag fächerübergreifend eine herausragende Rolle spielen sollte. Die Novellierung des Schulgesetzes setzt genau hier an: Die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern werden deutlich gestärkt. Bei Themen, die ihren direkten Schulalltag betreffen, erhalten sie mehr Mitsprache in schulischen Gremien, etwa bei Veränderungen am Schulgebäude oder Konzepten für Klassenfahrten. Ziel ist es, dass Demokratie und Partizipation in der Schule von Anfang an nicht nur gelernt, sondern auch praktisch erlebt werden. So soll es zukünftig in allen Schularten Schülervertretungen geben, auch in der Grundschule.“

Im Bildungsausschuss kündigte Brück einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetzentwurf der Landesregierung an: „Nach dem Willen der Ampelfraktionen sollen die Vertreterinnen und Vertreter der Schüler künftig mit Stimmrecht an den Schulträgerausschüssen teilnehmen dürfen, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bisher war dies nur in beratender Funktion möglich.“

Brück weiter: „Mit ihren heutigen Äußerungen im Bildungsausschuss zeigt die Baldauf-CDU, dass es mit ihrem plötzlichen Engagement für Kinder und Jugendliche offensichtlich nicht weit her ist. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf vollmundig für die Interessen von Kindern und Jugendlichen wirbt, tritt die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein ebendiese mit Füßen. Mehr Demokratie und Partizipation in der Schule seien in der Theorie zwar gut, in der Praxis aber schwer umzusetzen, gab die CDU-Abgeordnete im heutigen Bildungsausschuss zu Protokoll. Das Gegenteil ist der Fall: Der Entwurf für das neue Schulgesetz ist im engen Dialog mit der Schulgemeinschaft und der Landeschüler*innenvertretung entstanden. An der starken inhaltlichen Beteiligung der Schülerinnen und Schüler wird deutlich, dass Kinder und Jugendliche mehr denn je mitgestalten wollen und Prozesse mit ihrer Sichtweise bereichern können. Aus diesem Grund setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ein – gegen den Widerstand der CDU. Durch ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf und dem Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen kann die CDU-Landtagsfraktion nun zeigen, ob sie es mit ihrem neu geweckten Interesse für Kinder und Jugendliche ernst meint oder ob es bei Lippenbekenntnissen nach dem Motto ‚in der Theorie gut, in der Praxis schlecht‘ bleibt.“


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