Pressemitteilung

Bearbeitung der Corona-Hilfen läuft auf hohem Niveau

40.000 Anträge bearbeitet und rund 128 Millionen Euro Soforthilfen bewilligt

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verwendung der im Nachtragshaushalt veranschlagten Finanzmittel sowie der Umsetzung der Corona-Hilfen befasst. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Corona-Krise ist für unser Gesundheitswesen eine enorme Belastungsprobe. Mit dem Nachtragshaushalt tragen wir dafür Sorge, dass unser Gesundheitssystem dem Coronavirus weiter Stand hält. Der Nachtragshaushalt und die darin veranschlagten Barmittel in Höhe von 800 Millionen Euro verschaffen der Landesregierung den notwendigen Handlungsspielraum, um möglichst schnell auf aktuelle Bedarfe zur Pandemiebekämpfung reagieren zu können. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der Landesregierung liegt dabei weiterhin auf der Beschaffung von medizinischen Schutzausrüstungen und dem Ausbau von Intensivkapazitäten. Durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wurden Masken, Schutzanzüge sowie Einmalhandschuhe im Wert von sieben Millionen Euro für Krankenhäuser, Fieberambulanzen sowie stationäre und ambulante Pflege beschafft. Für die weitere Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten sind rund 52 Millionen Euro veranschlagt.“

Zum aktuellen Stand bei den Soforthilfen erklärt Schweitzer: „Die Auszahlung der Soforthilfen für Unternehmen ist in vollem Gange, seit letzter Woche wurde eine Fülle von Anträgen bearbeitet. Bisher sind bei der Investitions- und Strukturbank rund 67.000 Anträge eingegangen. Mit 40.000 bereits bearbeiteten Anträgen befindet sich die Bearbeitung auf einem hohen Niveau. Wie Finanzministerin Doris Ahnen berichtete, wurden bisher Soforthilfen in Höhe von rund 128 Millionen Euro bewilligt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ISB arbeiten mit Hochdruck daran, dass auch die verbliebenen Anträge in Kürze abgearbeitet sein werden. Erfreulich ist, dass es durch das sorgfältig ausgearbeitete Antragsverfahren in Rheinland-Pfalz anders als in anderen Bundesländern nicht zu einer Situation gekommen ist, in der Antragsverfahren gestoppt oder modifiziert werden mussten.“ 

Tanja Machalet, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Als eines der ersten Bundesländer hat Rheinland-Pfalz einen Fokus auf die Unterstützung der Kommunen bei der Pandemiebekämpfung gelegt. Über die im Nachtragshaushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro können die Kommunen seit dieser Woche verfügen. Als zentrale Schaltstellen bei der Pandemiebekämpfung können mit den zusätzlichen Geldern etwa die örtlichen Gesundheitsämter gestärkt werden. Von der Corona-Pandemie sind alle öffentlichen Haushalte gleichermaßen betroffen. Ein klareres Bild, wie sich die zu erwartenden Mindereinnahmen auf das Steueraufkommen insgesamt auswirken werden, wird sich erst mit der Steuerschätzung im Mai ergeben. Erst dann kann seriös eine Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte geführt werden.“ 


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