„Auch dank der Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion konnte heute der zweite demokratische Dammbruch in drei Tagen faktisch verhindert werden – nicht aber der zweite Wortbruch in drei Tagen und der zweite nicht zu tilgende Schandfleck in drei Tagen: Das ist die traurige und beschämende Bilanz für die von Friedrich Merz geführte CDU-Bundestagsfraktion.
Nach dem Durchbringen eines – letztlich wirkungslosen und nur dem Wahlkampf dienenden – Antrags mit den Rechtsextremisten in der AfD im höchsten deutschen Parlament, wurde heute sogar versucht, dies mit einem Gesetz zu wiederholen, das nur mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD mehrheitsfähig gewesen wäre. Auch dieser Versuch ist eine politische Schande.“ Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag.
„Wer zum zweiten Mal wissentlich und willentlich nun gar Gesetze abhängig von den Stimmen von Rechtsextremisten beschließen will, obwohl er noch vor Wochen selbst vorgeschlagen hat, genau dies niemals zu tun, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er behauptet, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten. Erst recht, wenn alle Angebote aus der demokratischen Mitte ausgeschlagen wurden. Die Union unter Friedrich Merz hat die demokratische Mitte verlassen. Ich weiß nicht, wer Friedrich Merz jetzt noch glauben soll, ich kann es nicht“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler. „Und ich sehe, dass große Teile unserer Zivilgesellschaft es auch nicht mehr können. Das wundert mich nicht, denn dieses willentliche Herbeiführen einer Mehrheit nur dank einer Partei, die Rechtsextremisten beherbergt, ist nicht nur ein demokratischer Dammbruch, sondern auch eine gigantische Gefahr für eben jene Zivilgesellschaft. Deswegen machen sich viele Menschen zu Recht Sorgen und bringen Zehntausende diese in ganz Deutschland friedlich und vernünftig auf die Straße.“
Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Als Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sorgt mich dabei auch, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz eine klare Ablehnung des Durchbringens von Anträgen und Gesetzen, das nur mit den Stimmen der AfD möglich ist, ausbleibt. Michel Friedmann verlässt nach vier Jahrzehnten die Partei, Ex-Kanzlerin Merkel spricht von einem Fehler, der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg kündigt an, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Und was höre und lese ich von CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder? Kein klares Ablehnen der kalkulierten Abstimmungen im Bundestag, kein Ausschließen, dass dies im rheinland-pfälzischen Parlament geschehen könnte. Stattdessen gibt es im Plenum und in den Medien absurdeste Rechtfertigungen und Anschuldigungen. Es gibt Aussagen wie ,Merz hat das einzig Richtige getan‘ und ,Durch Zustimmung der AfD wird das Richtige nicht falsch‘. Auch hier stellt sich die Frage: Wie hoch ist die Glaubwürdigkeit der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz in Sachen AfD? Warum hören wir jetzt keine klare Ablehnung des willentlichen Durchbringens von Anträgen nur mithilfe der AfD? Wir als SPD-Fraktion stehen ohne Wenn und Aber dafür, niemals parlamentarische Vorhaben durchzubringen, die von den Stimmen von Rechtsextremisten abhängig sind. Ein solcher demokratischer Dammbruch darf in Rheinland-Pfalz niemals stattfinden. Diese klaren Worte erwarte ich auch von der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.“
