„Die AfD-Fraktion soll laut Berichten in nur zweieinhalb Jahren knapp eine Viertel Million Euro Staatsgeld in AfD-Parteitaschen verschoben haben. Wir reden daher über einen mutmaßlichen Steuerklau. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlenden.“
Diese klaren Worte zur Berichterstattung über Erkenntnisse des Landesrechnungshofs gegen die AfD-Fraktion hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion im Landtag gefunden. Die Fraktionsvorsitzende sprach zum Thema „Im Netzwerk des Rechtsextremismus: Die AfD und der aktuelle Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz“, schlug aber auch den Bogen zu aktuellen Vorwürfen in den Medien gegen die AfD-Fraktion. Sie sagte: „Obwohl die AfD-Fraktion über die Falschverwendung Bescheid wissen konnte, sollen Fraktionsmittel für Partei-Werbung verwendet worden sein. Belegt sein soll dies laut Berichten in der Zeit ab Mitte 2016 bis Ende 2018 unter dem damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Bollinger. Damit steht der Vorwurf im Raum, dass Staatsgelder vorsätzlich veruntreut worden sind. Im Sinne der Steuerzahler brauchen wir Aufklärung!“
Zuvor war Bätzing-Lichtenthäler grundsätzlich auf den Verfassungsschutzbericht und die Verknüpfung der AfD-Fraktion mit der rechtsextremen Szene eingegangen. „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat mit vielen Feinden zu kämpfen. Aber: Es gibt eine Fraktion im Landtag, aus der direkte Verbindungen zu Verfassungsfeinden bestehen sollen. Das ist die AfD!“, sagte sie. Bätzing-Lichtenthäler führte dies mit Beispielen zu den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul und Damian Lohr aus, die als Köpfe hinter Vernetzungstreffen mit Rechtsextremisten gelten. „Die AfD in Rheinland-Pfalz vernetzt sich laut Berichten immer engmaschiger mit der rechtsextremen Szene. Das darf nicht vertuscht werden! Weil sich die AfD über die Jahre immer weiter radikalisiert hat und unsere Verfassung offenbar zunehmend skrupelloser missachtet!“
