„Gemeinsam lernen wir aus Erfahrung und handeln entschlossen. Wir entwickeln die Katastrophenschutz-Struktur weiter, so dass der Bevölkerungsschutz bestmöglich zu den aktuellen Herausforderungen passt.“ So brachte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, bei der Aktuellen Debatte „Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes“ die vielfältigen Arbeiten von Landesregierung und Parlament auf den Punkt.
„Die Ahrtal-Katastrophe hat wie jede Katastrophe zuvor die bestehenden Strukturen ausgetestet. Es ist völlig klar, dass wir aus den fürchterlichen Geschehnissen Konsequenzen ziehen.“ Innenminister Roger Lewentz habe mit Tatkraft und Entschlossenheit seine Vorstellungen dazu dargelegt, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Ein Übergehen der Enquete-Kommission sei dabei nicht im Ansatz zu erkennen, sondern vielmehr eine konstruktive und kooperative Ergänzung der parlamentarischen Arbeit. Denn nun gehe es darum, im Plenum, in den Fachausschüssen und allem voran in der Enquete-Kommission, diese zu diskutieren und eigene Ideen hinzuzufügen. Auch aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion das Thema heute als Aktuelle Debatte ins Plenum geholt.
Bätzing-Lichtenthäler lobte die klug konzipierten Eckpunkte des Innenministeriums für eine fundamentale Strukturreform. Exemplarisch nannte sie die Einrichtung einer Landeseinrichtung für Vorsorge und Bewältigung von Katastrophen, die Stärkung der Kommunen, bei denen im Regelfall die Einsatzleitung aufgrund der notwendigen spezifischen Ortskenntnisse richtig angesiedelt ist, und die skizzierte Novelle des Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. „Als SPD-Fraktion sehen wir genauso wie Roger Lewentz die Notwendigkeit, im Haushalt die Zahl der Katastrophenschutz-Stellen zu erhöhen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Und ergänzte: „Die Landesregierung hat ein Konzept zur Zukunft des Katastrophenschutzes vorgelegt, es fußt auf zwei Erfahrungsbündeln – aus allgemeinen Veränderungen wie dem Klimawandel und aus der Flutkatastrophe 2021. Dieses neue Konzept besteht aus drei Säulen. Dieses Katastrophenschutz-Dreieck ist in sich stimmig; seine drei Seiten fügen sich bestens zusammen.“
„Wir haben dabei auch immer die Menschen im Blick, die unter Einsatz ihres Lebens die Bevölkerung bei Waldbränden, Unwettern und Wassermassen schützen. Manche haben vor wenigen Tagen die Fluthilfemedaille des Landes erhalten. Ich war vor Ort dabei, und es war sehr bewegend, mit den Heldinnen und Helden und ihren Angehörigen zu sprechen.“, fügte Bätzing-Lichtenthäler einen Dank an die Abertausenden an, die in der Krisensituation Herausragendes geleistet haben. „Auch in ihrem Sinne sorgen wir für einen modernen Katastrophenschutz.“
