„Ich habe die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass der schnelle Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen zu einem Projekt mit nationaler Tragweite gemacht wird. Die vielen zerstörten Brücken, Straßen- und Schienenverbindungen sowie Versorgungsleitungen müssen zügig wiederaufgebaut werden. Es geht um die Lebens- und Teilhabeperspektiven tausender Menschen. Viele von ihnen stehen momentan teilweise vor dem Nichts“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL, im Vorfeld der am 10. August stattfindenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) mit der Bundesregierung.
Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende bekräftigt damit die Haltung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass hier jeder Tag zähle. Mit Blick auf die MPK hatte Malu Dreyer vorgeschlagen, dass diese nach erfolgter Schätzung der Schäden einen Beschluss für ein Aufbauhilfegesetz fassen solle, so dass dieser anschließend von Bundestag und Bundesrat zügig beraten und beschlossen werden könne.
„Von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am kommenden Dienstag muss dieser klare Beschluss und das gemeinsame Bekenntnis zu einem nationalen Aufbauprojekt kommen. Der Wiederaufbau wird ob der gewaltigen Zerstörungen viel Geld kosten. Je klarer der Beschluss und das Bekenntnis ausfällt, dass der Wiederaufbau ein gemeinsames Anliegen nationalen Ranges ist, desto weniger wird mit Blick auf die kommenden Monate und Jahre daran zu relativieren sein“, betont Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Um es ganz klar zu sagen: Vorbild für den Wiederaufbau der vollkommen zerstörten Infrastruktur in den betroffenen Gebieten darf nicht etwa der Bau des Hauptstadtflughafens BER Berlin Brandenburg sein. Zügige und gute Planungen unter Berücksichtigung des Einsatzes neuer effizienter und klimaneutraler Technologien und Baumaterials, schnelle Genehmigungen, die Einbindung der Expertise vor Ort und vor allem ausreichende Mittel sind hier die Maßgaben. Das dies funktionieren kann, hat unser Land und haben die Menschen in Deutschland in der Vergangenheit oft bewiesen. Nehmen wir uns diese Stärken zum Vorbild.“
