„Im Ahrtal geht es aktuell um zwei Dinge: Aufbau und Aufklärung. Unter dieser Überschrift stehen für uns als Ampel-Koalition diese Monate. Aus diesem Grund befassen wir uns heute im Plenum mit zwei wichtigen Wiederaufbau-Gesetzen. Genauso entscheidend ist es für uns, die Aufklärung voranzutreiben. Dazu hat die Ampel-Koalition in den Landtagsausschüssen Berichtsanträge gestellt und eine Enquete-Kommission eingerichtet“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute bei ihrer Rede im Landtag.
Nichtsdestotrotz haben CDU und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt. Bei der heutigen Abstimmung über den CDU-Antrag hat sich die SPD-Fraktion enthalten. „Der Einsetzungsantrag der CDU-Fraktion ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion so verfasst, dass man ihm nicht zustimmen kann. Er ist zeitlich unscharf und inhaltlich unpräzise formuliert“, begründete die Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.
Zu unpräzise sind beispielsweise die Fragen zur Einsatzkoordination. Es solle untersucht werden, welche Einheiten mit welchem Auftrag, welchen Einsatzmitteln, zu welchem Zeitpunkt, an welchem Einsatzort eingesetzt wurden oder in Bereitschaft waren. „In den Tagen und Wochen nach der Flutnacht waren Tausende ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste im Einsatz“, so Bätzing-Lichtenthäler. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind diese zu sammelnden Daten wenig aussagekräftig mit Blick auf die entscheidende Frage: Hätten mehr Menschen geschützt werden können? Darüber hinaus fehlt teilweise jedwede zeitliche Eingrenzung. Der CDU-Einsetzungsantrag könnte so zu einer Untersuchung nach dem Gießkannen-Prinzip führen.
Da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aber zu respektierendes Minderheitenrecht ist, stimmte die SPD-Fraktion nicht gegen den Antrag. „Das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Uns muss es darum gehen aufzuklären - rasch, sachlich fokussiert und nicht im Streit“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus.
Die SPD-Fraktion wird folgende Abgeordnete in den Untersuchungsausschuss entsenden: Nico Steinbach, Jens Guth und Nina Klinkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, wird den Ausschussvorsitz übernehmen.
