„Unsere Politik richtet sich konkret daran aus, den Alltag der Menschen zu verbessern. Ihr Leben und ihr Erleben positiv zu beeinflussen. Ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und als Aufgabe anzunehmen.“
Diese Sätze waren Kern der Rede von SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Eine Regierungserklärung, die Bätzing-Lichtenthäler als „Meilenstein“ bezeichnete, da sie „das Ende und das positive Erbe der Ära Dreyer mit dem Auftakt und dem Aufbruch in die Ära Schweitzer“ verbindet. „Die Rede des Ministerpräsidenten hat gezeigt: Rheinland-Pfalz war stark, ist stark und bleibt stark“, führte sie aus. „Wir müssen den Alltag der Menschen erreichen, Voraussetzungen für ein gutes Leben und positives Erleben schaffen. Das ist gute Politik.“
Bätzing-Lichtenthäler definierte, in welchen Kernthemen dies der Ampel in Rheinland-Pfalz gelingt und weiter gelingen wird. So ging sie unter anderem auf die Stärkung der Kommunen ein. „Es ist unbestritten, dass unser Bundesland nichts wäre, ohne unsere Kommunen. Dort werden der Alltag und das Lebensumfeld der Menschen geprägt. Hier werden politische Entscheidungen konkret“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Es ist unsere tägliche Hausaufgabe, zu schauen, was kommunal gut läuft und wo der Schuh drückt.“ Das geschehe konsequent beispielsweise in Form der historischen Teilentschuldung, des auf mehr als 4 Milliarden Euro anwachsenden KFA, aber auch durch Unterstützung bei kommunalem Straßenbau, Wärmewende, Gewerbeflächen und vielem mehr. Und dieser Weg werde, wie von Ministerpräsident Schweitzer angekündigt, fortgesetzt. Allem voran mit dem neuen 200-Millionen-Euro-Programm zur Förderung von Investitionen in Kommunen. „Dieses Zukunftsprogramm ist ein weiterer Beleg für unsere pragmatische, konkrete und alltagsnahe Politik“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.
Auch im Themenkomplex Bildung zeigte Bätzing-Lichtenthäler auf, wo die Politik der rheinland-pfälzischen Ampel für die Menschen positive Folgen bringt und wie dies in Zukunft fortgesetzt wird. „Im kommenden Doppelhaushalt ist der Einzelplan des Bildungsministeriums erneut der größte innerhalb der Landesregierung. Er wächst auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Ein Großteil des Geldes wird im Sinne von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ausgegeben. Denn das Portemonnaie von Eltern darf nicht über den Bildungserfolg der Kinder bestimmen. Wie Vergleichsstudien zeigen, gelingt uns das schon besser als anderen Bundesländern. Wir sind die Besten im Westen.“ Darauf baue man weiter auf, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende – mit Hilfe des Startchancen-Programms, der „Schulen der Zukunft“, den Familiengrundschulzentren und mehr. Sie ergänzte: „Und der Ministerpräsident hat einen konkreten Plan vorgestellt: Das Rheinland-Pfalz-Modell First Class. Gezielte Sprachförderung mit zusätzlichen Intensiv- und Grundlagenkursen in den Ersten Klassen. Mit 30 Grundschulen soll angefangen werden, weitere 30 folgen im nächsten Jahr. Wir helfen dort, wo es konkret gebraucht wird. Machen und Anpacken, um unseren Kindern die besten Startchancen zu bieten. So verbessern wir den Alltag der Menschen.“
Ein wesentlicher Punkt in Bätzing-Lichtenthälers Rede waren auch der Arbeitsmarkt und die Transformation. „Wir leben in einem Veränderungsjahrzehnt. Wir stecken mitten im größten Transformationsprozess der Wirtschaft, den unser Land wohl je erlebt hat. Der Wandel kann nur gemeinsam gelingen mit der Stärkung der Beschäftigten, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Gestaltung der Transformation. Das unterstützen wir bereits mit der Transformationsagentur, Weiterbildungsprogrammen und Qualifizierung und vielem mehr. Hinzu kommt beispielsweise: Im Haushaltsentwurf ist mehr als eine halbe Milliarde Euro dafür vorgesehen, die Innovationskraft der Unternehmen weiter zu stärken“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Eine starke Sozialpartnerschaft, Unterstützung für die Unternehmen, Qualifizierung und starke Rechte für die Arbeitnehmenden – so haben wir bisher den Wandel gemeinsam gestaltet. Sozial gerecht, nachhaltig ökologisch, wirtschaftlich erfolgreich. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Das spüren die Menschen im Alltag.“
Auch auf das Thema Innere Sicherheit ging Bätzing-Lichtenthäler ein. „Einer unserer politischen Schwerpunkte ist die Sicherheit und – ganz wichtig – das Sicherheitsgefühl der Menschen. Die gelebte und die erlebte Sicherheit.“ Dabei sei es weder Wunder noch Zufall, dass Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer ist mit einer sehr guten Aufklärungsquote. „Die Rechnung ist einfach“, betonte sie. „Viele tolle Polizisten plus gute Personalpolitik durch das Land ist gleich Rheinland-Pfalz ist eins der sichersten Bundesländer Deutschlands. Doch auf dieser Erfolgsgeschichte ruhen wir uns nicht aus: Wir wollen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz noch besser ausstatten. Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten soll über die Zielzahl von 10.000 hinauswachsen. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt sieht fast 200 neue Stellen bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen vor. Das alles und noch mehr machen wir, weil es das Leben der Menschen sicherer macht, ihnen im Alltag ein höheres Sicherheitsgefühl gibt.“
Ein weiterer Schwerpunkt in Bätzing-Lichtenthälers Rede waren Migration und Integration. „Beide Themen prägen das Leben und Erleben der Menschen. Lassen Sie es mich klar sagen: Wir brauchen Zuwanderung und wir bieten Schutz für politisch Verfolgte - das steht nicht zur Debatte. Gleichzeitig müssen wir deutlich klar machen: Es kann nicht jeder kommen, der möchte. Das ist die Mischung aus Humanität und Ordnung, die wir bereits seit Langem vertreten“, betonte sie im Plenum. Rheinland-Pfalz zeige klare Kante bei Rückführungen. Die angekündigte Stärkung der Zentralstelle für Rückführungsfragen und die im Bundesvergleich sehr schnellen Verfahren bei Klagen abgelehnter Asylbewerber seien im Alltag erlebbare Fortschritte. Gleichzeitig sagte sie aber auch: „Es macht mich wütend, wenn manche Mitbürger pauschal schlecht über Migranten und Flüchtlinge sprechen. Wir müssen gegen solche Ansichten gegensteuern: Indem wir die Prinzipien Humanität und Ordnung durchsetzen, indem wir uns um die Alltagsprobleme der Menschen kümmern. Und in dem wir herausstreichen, was wir alle im Alltag erleben: Die meisten Zugezogenen sind tolle Nachbarn und Freunde, Väter und Mütter. Sind gute, wertvolle Erzieher, Facharbeiterinnen und Pflegekräfte. Diese positive Realität muss als eindeutige Botschaft wieder präsenter sein. Hier sind wir alle gefordert.“
Als einen weiteren Punkt sprach Bätzing-Lichtenthäler das starke Gemeinschaftsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz und dessen Förderung durch konkrete Politik an. „Überall in Rheinland-Pfalz treffe ich Menschen und höre, wie Gemeinschaften etwas auf die Beine stellen. Es sind solidarische Geschichten von Menschen, die zusammenfinden und etwas Neues schaffen, was wiederum Gemeinschaft stiftet. Das ist eine Positiv-Spirale. An dieser Stelle packen wir als Koalition an: Wir unterstützen, damit durch gemeinsames Handeln Verbindendes entsteht“, betonte sie und führte aus. „Unser Bundesland hat in den vergangenen Jahrzehnten unter SPD-Ministerpräsidenten Spitzenpositionen erreicht, und diese positive Entwicklung wird weitergehen, wenn wir hart arbeiten. Unser Bundesland steht für vieles – für Mittelstand und Hochtechnologie, Bildungsfortschritt und Vereinswesen, Feste und gemeinsame Kulturhighlights, Wälder und Landwirtschaft. Oder man kann es auch so sagen: Rheinland-Pfalz steht für R wie Respekt, L wie Lebensfreude und P wie Power. Kurz: RLP.“
Zum Ende ihrer Rede ging Bätzing-Lichtenthäler auf die Geschlossenheit der Ampel-Koalition auf der einen Seite und die Hahnenkämpfe und Streitigkeiten der Oppositions-Fraktionen andererseits ein: „Diesem Land bieten sich zwei Optionen: Da arbeitet auf der einen Seite eine Koalition und da zankt auf der anderen Seite eine Opposition. Da ist das Team Rheinland-Pfalz und da ist das Team Chaos.“ Als Beispiele nannte sie die Querelen rund um den Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf und seinen Nachfolger Gordon Schnieder, den offenen Machtkampf an der Spitze der Fraktion Freie Wähler und die Schlammschlacht rund um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Michael Frisch. Zum Abschluss betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Ampel-Politik der vergangenen achteinhalb Jahre war erfolgreich, sie hat Rheinland-Pfalz gutgetan – auch wenn weitere Herausforderungen auf uns warten. Wir Ampel-Politiker aus Rheinland-Pfalz, wir von der SPD-Fraktion, sind nah dran und mittendrin. Wir wollen Verbesserungen anstoßen, die konkret vor Ort zu spüren sind. Denn das ist der beste Schutzschild für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. So geht’s weiter, noch eineinhalb Jahren und darüber hinaus! Machen und anpacken: Konkrete Politik für die Menschen im Land. Gut regieren – das ist Alltag in Rheinland-Pfalz!“
