„Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – gelingt der Landesregierung ein kraftvoller Doppelschlag. Zum einen erfolgt mit den 250 Millionen Euro eine spürbare Förderung des Klimaschutzes im Land. Zum anderen wird die kommunale Familie zusätzlich zum reformierten und gewachsenen kommunalen Finanzausgleich und der milliardenschweren Befreiung von Liquiditätskrediten erneut äußerst nachhaltig gefördert. Beides, Klimaschutz und kräftige Kommunen, sind Ziele, für die auch wir als SPD-Fraktion uns permanent einsetzen. Von daher können wir KIPKI nur ausdrücklich begrüßen.“ So kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, den heute von der Landesregierung beschlossenen und vorgestellten Entwurf zum Landesgesetz.
„Den Mix aus Pauschalförderungen und Wettbewerb ist gerecht und innovativ“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Denn: Von KIPKI profitieren alle Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, kreisfreie und -angehörige Städte sowie Landkreise durch eine Pauschalförderung - Ortsgemeinden über die Verbandsgemeinden, die deren Projekte bei einer Antragstellung berücksichtigen. Am zweiten Teil, dem Wettbewerb, können sich Kommunen, kommunale Unternehmen, Joint Ventures mit kommunaler Beteiligung sowie privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligen. Bei Letzteren sind die Zustimmung der Kommune und ein überragendes kommunales Interesse erforderlich. Für Ortsgemeinden gibt es einen eigenen Förderstrang.
„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist hervorzuheben, dass KIPI einen Förderschwerpunkt bei Maßnahmen im Bereich Kitas und Schulen sowie an kommunalen Begegnungsorten wie Dorfgemeinschaftshäusern oder Freizeiteinrichtungen setzt. Das stärkt den Gedanken ,Klimaschutz für alle‘“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade beim Klimaschutz ist es wichtig, möglichst vielen Menschen möglichst niedrigschwellige Möglichkeiten aufzuzeigen – beispielsweise mit sogenannten Balkonkraftwerken. Denn klar ist: Viele kleine Schritte ergeben einen großen Fortschritt – das gilt auch und gerade beim Kampf gegen den Klimawandel.“
