SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler fordert, mit einem Dreiklang von Maßnahmen konsequenter gegen sogenannte Reichsbürger und andere Feinde unseres demokratischen Systems vorzugehen. Anlässlich der Erkenntnisse rund um die Festnahmen in der Szene und der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags zum Thema sagte sie:
„Drei Dinge sind vollkommen klar. Erstens: Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Zweitens: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Drittens: Wir müssen unsere Demokratie vehement gegen reale Bedrohungen stärken. Regeln und Programme zu alldem existieren - wir müssen sie aber bei Bedarf verschärfen. Die jüngsten Vorstöße von Innenministerin Nancy Faeser weisen dabei genau in die richtige Richtung.“
„Der Schutz eines Staatsdieners vor Willkür ist ein hohes Gut. Gleichzeitig zeigen uns die aktuellen Bedrohungen, dass unser Staat wehrhafter werden muss“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Eine Verschärfung des Disziplinarrechts, wie nun vom Bundesinnenministerium vorgeschlagen, um extremistische Beamten schneller aus Behörden entfernen zu können, ist ein guter Ansatz. Beim Vorliegen konkreter Erkenntnisse zur Staatsfeindlichkeit muss eine Suspendierung oder Entlassung rasch möglich sein – ohne eine vorgelagerte langwierige Disziplinarklage. Gegenüber seinen Feinden muss der Staat schnell und entschlossen Härte zeigen.“
Das gelte auch für die von Faeser skizzierten Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Das geltende Waffenrecht bietet Möglichkeiten, der Gefahr von verwirrten Extremisten und Demokratiefeinden zu begegnen. Und doch zeigt das Bedrohungspotenzial, dass wir Anpassungen nicht kategorisch ablehnen dürfen. Über das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen, einen besseren Austausch zwischen Polizei und Waffenbehörden und Weiteres müssen wir zumindest sehr ernsthaft diskutieren.“
„Zum Kampf gegen Hass und Hetz gehört aber auch, nicht nur auf Angriffe zu reagieren, sondern unsere Werte und Gesellschaft zu stärken. Demokratieförderung ist kein netter Bonus, sondern unverzichtbarer Teil unseres Zusammenlebens. Gerade in Rheinland-Pfalz haben wir uns diesem Ziel schon lange verschrieben und setzen eine Vielzahl guter Projekte um. Und doch werden wir auch hier schauen, wie wir uns alle gemeinsam noch besser für Attacken auf unsere Art des Zusammenlebens wappnen können. Die Ampel in Berlin hat mit ihrem Aufschlag zum Demokratiefördergesetz einen richtigen Impuls geleistet“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.
Abschließend kritisierte Bätzing-Lichtenthäler das Verhalten der AfD - auch in Rheinland-Pfalz - angesichts der aktuellen Vorgänge massiv: „Das Schweigen des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch ist einfach nur beschämend. Man muss sich das vor Augen führen: Eine frühere Bundestagsabgeordnete seiner Partei ist unter den verhafteten sogenannten Reichsbürgern. Hochrangige Mitglieder seiner Partei sprechen bei der erfolgreichen Razzia mit haufenweise gefundenen Waffen von Inszenierung und großem Kino oder verharmlosen die reale Gefahr für uns alle gar als Rollator-Putsch. Und was macht Herr Frisch? Er schweigt! Ich erwarte, dass er sich umgehend und glasklar von diesem Verhalten distanziert.“
