„Das ist ein besonderer Tag für die Demokratie und ein historischer Schritt für unsere Kommunen.“ So kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Landesgesetz zur Änderung der Verfassung (Artikel 117).
Es war heute in zweiter Beratung im Landtag und soll Freitag beschlossen werden. Die Änderung ist die Basis dafür, dass das Land die Kommunen jenseits eines Sockelbetrags hälftig von Liquiditätskrediten entlasten kann. „Es ist ein besonderer Tag für die Demokratie, weil es gelungen ist, dass alle demokratischen Fraktionen bei der Teil-Entschuldung an einem Strang ziehen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Es ist historisch, weil wir die Kommunen um bis zu 3 Milliarden Euro entlasten.“
In der Beratung des Entwurfs wurden auch zwei ergänzende Klarstellungen besprochen, die von den regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie den Oppositionsfraktionen von CDU und FREIE WÄHLER gemeinsam im konstruktiven Miteinander erarbeitet wurden, wie Bätzing-Lichtenthäler betonte. Zum einen wird so bereits auf Verfassungsebene verankert, dass die Tilgungspflicht originär durch das Land übernommen wird. Zum anderen wird ein Außerkrafttreten der Verfassungsergänzung explizit auf den 18. Mai 2026 terminiert, um die Einmaligkeit des Vorgehens noch nachhaltiger festzuschreiben.
„Wir entschulden in bisher nicht gekannter Größenordnung und funken ein klares politisches Signal: Für uns haben die Kommunen im demokratischen Gefüge eine immense Wichtigkeit. Darum gehen wir den historischen Schritt zur Befreiung der Landkreise, Städte und Gemeinden von Verbindlichkeiten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Die Verfassungsänderung wird die kommunale Selbstverwaltung kräftigen, sie ist daher im besten Sinne demokratiefördernd.“ Das genaue Verfahren wird ein Umsetzungsgesetz regeln. Ziel ist, dass es im Januar 2023 in Kraft tritt.
