„Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Ausrufezeichen! Er liefert starke Antworten auf die Fragen, die die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im Alltag umtreiben.“
Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 skizziert. Finanzministerin Doris Ahnen hatte diesen gestern ins Plenum eingebracht, heute erfolgte die Aussprache. „In beiden Jahren ist der Haushalt strukturell ausgeglichen - und trotz dieser Solidität gelingt ein Haushalt der Rekorde, jeder ein kräftiges Ausrufezeichen! Denn sie zeigen alle, dass das Land die richtigen Prioritäten setzt, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. In Rheinland-Pfalz stehen wir für solides Regierungshandwerk, aber auch für Innovationskraft und Problemlösungsfähigkeit“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende verdeutlichte an Beispielen, mit welchen Ausrufezeichen der Haushaltsentwurf konkret das Leben der Menschen im Land verbessern wird. „Der Kommunale Finanzausgleich wächst im Doppelhaushalt um fast 350 Millionen Euro – damit knackt er 2026 die Vier-Milliarden-Euro-Marke! Insgesamt verzeichnen wir den höchsten Zuwachs der Zahlungen an die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren! Hinzu kommt im Regierungsentwurf das regionale Zukunftsprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro.“ Bätzing-Lichtenthäler führte weitere Beispiele an: „Und auch in dem so wichtigen Bereich des Wohnens wird nochmal kräftig investiert: Unter anderem stehen für die Soziale Wohnraumförderung Fördermittel in Höhe von jeweils 350 Millionen Euro zur Verfügung – das ist nahezu eine Verdoppelung! Auch dies ein kräftiges Ausrufezeichen! Weiteres Beispiel: Die Krankenhausförderung wird mehr als verdoppelt: Von rund 153 Millionen Euro im Jahr 2024 geht es rauf auf insgesamt 335 Millionen Euro von Land und Bund im Jahr 2026. Auch das ein echtes Ausrufezeichen!“
Als weitere Faktoren für den Alltag, das Leben und Erleben vor Ort führte Bätzing-Lichtenthäler die Stärkung der Aspekte zur Sicherheit auf. „Kommunen, Polizei, Katastrophenschutz – in all diesen Bereichen sieht der Haushalt entscheidende Stärkungen vor“, sagte sie. „Knapp 200 neue Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen. Außerdem eine weitere Verbesserung bei der technischen Ausstattung sowie erhebliche personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei – die Zielmarke von 10.000 Polizeibeamtinnen und -beamten kann damit absehbar übertroffen werden. Die Sicherheit der Menschen verbessert auch das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz als zentrale Landesbehörde. Damit unterstützt das Land auch die Akteurinnen und Akteure vor Ort.“
„Auch in den kommenden beiden Jahren wird das Land etwas mehr als ein Viertel des Haushalts in die Bildung unserer Kinder investieren“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler. „Mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr fließt in die frühkindliche Bildung, etwa 2,8 Milliarden Euro sind für eine gute Unterrichtsversorgung vorgesehen. Eklatante Aufwüchse gibt es auch, was digitale Bildung und Sprachförderung anbelangt – Letzteres war ausführlich Thema in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, Stichwort ,First Class‘. Auch Mittel für das Ganztagsschulangebot und die Inklusion wachsen an. Kurzum: Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Land der Bildungsgerechtigkeit.“
Zum Abschluss sagte Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf das weitere Verfahren: „Wo wir es für erforderlich halten, werden wir als Ampel-Fraktionen gezielt Änderungsanträge erarbeiten. Handlungsleitend ist für uns dabei immer die Frage: Wie können wir mit diesem Haushalt bestmöglich dazu beitragen, die konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen? Das ist es, worum es uns geht: Anpacken und Machen – auch in diesem Haushalt.“ Sie ergänzte: „Dieser Regierungsentwurf beinhaltet über alle Ressorts hinweg wichtige Weichenstellungen, um Zusammenhalt zu sichern, Zuversicht zu ermöglichen und Zukunftsfähigkeit zu fördern. All das ist ein gemeinsames Verdienst unserer Koalition – ein Verdienst, das deutlich macht: Dieser Staat funktioniert, auf diesen Staat ist Verlass!“
