„Dieser Doppelhaushalt der Ampel-Koalition ist ein Etat der langen Linien und der Ausrufezeichen. Er ist ein Haushalt der Planungssicherheit, Klarheit und Solidität.“
Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, bei der Grundsatzaussprache im Landtag den Doppelhaushalt charakterisiert. „Der Haushalt 2025/2026 ist ein Etat, der im intensiven Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen entstanden ist – mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wirtschaftsvertretern und kommunalen Spitzen. Dieses Kooperieren zeichnet Rheinland-Pfalz aus! Man kann den Doppelhaushalt und die Ampel-Politik in Rheinland-Pfalz auf eine einfache Formel bringen: Auf uns ist Verlass! So ist es, und so wird es über 2026 hinaus bleiben!“
„Zusammen die Zukunft anpacken“
In ihrer Rede zeichnete Bätzing-Lichtenthäler in verschiedenen Themenfeldern nach, wo in diesem Doppelhaushalt sowohl die langen Linien als auch die Ausrufezeichen zu finden sind. Dabei ging sie auch auf die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen ein. „Wir haben 159 Deckblätter eingebracht und stärken so Schwerpunkte und fördern gezielt Projekte. Diese Korrekturen sind das Ergebnis vieler Beratungen und Ausdruck eines selbstbewussten Parlaments. Es bleibt aber die Leitidee des Etats: Zusammen die Zukunft anpacken. In diesem Sinne erreichen wir bei den Investitionsausgaben einen Rheinland-Pfalz-Rekord. Sowohl 2025 als auch 2026 werden mehr als 2 Milliarden Euro in die Zukunft investiert, während die Schuldenbremse strukturell eingehalten bleibt. Diese Ziele sind miteinander vereinbar, weil wir in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll und vorausschauend gewirtschaftet haben. Das ist der Verdienst vor allem von Finanzministerin Doris Ahnen, der ich ganz herzlich danken möchte.“
„Ein starkes Statement für die Sicherheit“
Bei den Einzelthemen legte Bätzing-Lichtenthäler einen Schwerpunkt auf den Bereich Inneres – und nannte auch hier Ausrufezeichen und lange Linien im Etat: „Wir erhöhen weiter die Stellenzahl für den gesamten Polizeibereich – auf 14.100 im Jahr 2026, ein Höchstwert. Wir haben Deckblätter, um eine Digital- und Innovationswerkstatt unserer Polizei zu fördern und die ,Initiative Sicherheitsgefühl in Kommunen‘ zu stärken. Zusammengenommen ist dieser Haushalt ein starkes Statement für die Sicherheit.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende ging auch auf die im Doppelhaushalt festgeschriebenen weiterlaufenden Hilfen im Ahrtal ein. Außerdem lobte sie die laufende Neuaufstellung im Brand- und Katastrophenschutz ein: „Damit sind wir bundesweit Vorreiter.“
„Wir erneuern unser Aufstiegsversprechen“
Mit Selbstreflexion und einem klaren Auftrag eröffnete Bätzing-Lichtenthäler den Bereich Bildung. „Wir haben vielleicht nicht genug im Blick gehabt, dass manche Jungen und Mädchen zum Zeitpunkt der Einschulung nicht gut genug Deutsch sprechen. Wichtig ist aber, dass wir als Koalition daraus gelernt und nachgesteuert haben.“ Als Beispiele nannte sie die stufenweise Sprachstanderfassung aller viereinhalbjähriger Kinder, das Modell „First Class“ an Grundschulen und die Förderung von Sprachbeauftragten an 350 Kindergärten. „Wir erneuern unser Aufstiegsversprechen und starten eine neue Sprachoffensive“, betonte Bätzing-Lichtenthäler und ergänzte auch hier Ausrufezeichen und lange Linien: „Der Bildungsetat ist der mit Abstand größte Einzeletat. Er steht für Rekorde. Rund 44.000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz – eine so hohe Zahl wie nie zuvor. Über eine Milliarde Euro für frühkindliche Bildung – so viel wie noch nie. Und Hunderte Millionen Euro für Kita- und Schulgebäude, um Kommunen konsequent zu unterstützen.“
„Jeder dritte Euro wird für die Kommunen aufgewendet“
Zur Unterstützung für Kommunen legte Bätzing-Lichtenthäler nach. „Jeder dritte Euro in diesem Doppelhaushalt wird für die Kommunen aufgewendet“, betonte sie. „Als Ampel-Koalition lassen wir den Kommunalen Finanzausgleich erneut kräftig ansteigen. Im Jahr 2026 wird er die Marke von 4 Milliarden Euro knacken. Dieser KFA-Anstieg wird flankiert von Maßnahmen wie der drei Milliarden Euro schweren Entschuldung der Kommunen, dem Klimaförderprogramm KIPKI sowie der hohen Summen für die Kommunen für Flüchtlinge. Und Alexander Schweitzer hat ein sehr gutes, ergänzendes 200-Millionen-Euro-Programm aufgelegt: Das Förderprogramm ,regional.zukunft.nachhaltig.‘.“
„Gezielt denen helfen, die Unterstützung brauchen“
Zum Ende ihrer Rede ging Bätzing-Lichtenthäler auf die Steigerung im Bereich Soziales im Doppelhaushalt ein: „Gerade in diesen Umbruch-Zeiten müssen wir als Land alles für die Soziale Sicherheit tun. Wir müssen gezielt denen helfen, die Unterstützung brauchen. Aus diesem Grund stärken wir die Schuldner- und Insolvenzberatung. Auch das Projekt ,Housing First‘ wird ebenso ausgeweitet wie das Programm ,Gemeindeschwesterplus‘.“ Außerdem setzte die Ampel-Koalition im Sozialbereich zusätzliche Akzente: So wurden per Deckblatt die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände um 75.000 Euro erhöht.
„Das ist Pfusch-am-Bau-Politik“
Zusammenfassend sagte Bätzing-Lichtenthäler zum Haushalt: „Für Rheinland-Pfalz geht es auf der Leiter Sprosse für Sprosse nach oben. Nicht mit waghalsigen Sprüngen, sondern mit Beharrlichkeit und Ausdauer.“ Damit unterscheide sich die Haushaltspolitik grundlegend von der der Opposition. Mit Blick auf die CDU-Fraktion führte sie aus: „Ihre Vorschläge sind wie wurmstichige Bretter: Zusammengezimmert ergeben sie höchstens eine windschiefe Hütte. Das ist Pfusch-am-Bau-Politik. Da will keiner einziehen, das werden sie bei der Landtagswahl 2026 wieder merken.“ Beispielhaft nannte sie die vorgeschlagenen Kürzungen und Streichungen bei Lehrkräften aus der Ukraine um mehrere Millionen Euro, bei Zuschüssen an Universitäten und sonstige Einrichtungen für Medienkompetenzprojekte und die Umwidmung von Mitteln des Regionalen Zukunftsprogramms in einen kommunalen Härtefallfonds, was zu mehr Bürokratie führe. Mit Blick auf die AfD-Fraktion betonte Bätzing-Lichtenthäler: „Die AfD will viele Projekte und Vorhaben, die eine pluralistische und zukunftsorientierte Gesellschaft ausmachen, streichen oder radikal kürzen. Wenn man sich mit diesen Deckblättern beschäftigt, ergibt sich ein Bild: Sie sind ein Worst of der AfD-Ideologie.“
Die vollständige Rede finden Sie hier.
