„Corona-Pandemie, Flutkatastrophe und der russische Angriffskrieg verlangen dem Haushalt viel ab. Aber: Trotz der Krisen und des Krieges drücken wir Rheinland-Pfalz ein soziales, innovatives und nachhaltiges Siegel auf.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, bei ihrer Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 die Richtung für die parlamentarischen Beratungen gesetzt.
„Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz weiterhin von Europa profitieren, dass unsere Freiheits- und Gerechtigkeitswerte hoch im Kurs stehen und dass Solidarität zwischen den Völkern gedeiht. Als Ampel-Koalition werden wir Rheinland-Pfalz mit dem Doppelhaushalt auf diesem Kurs halten.“
Zu Beginn ihrer Rede ging Bätzing-Lichtenthäler intensiv auf das Ahrtal ein, dessen Wiederaufbau ein prägender Faktor dieses Doppelhaushaltes ist. „Seit dem 15. Juli 2021 waren ich und meine Fraktionskolleg*Innen dutzende Male im Ahrtal: Bis heute tut es uns unendlich leid, was passiert ist. Wir empfinden mit den Menschen, die alles verloren haben“, sagte sie und führte aus: „Seit der Katastrophe sind im Ahrtal zahlreiche Wiederaufbau-Schritte gelungen. Im Doppelhaushalt zeigt sich, dass wir die Anstrengungen mit Hochdruck fortführen.“ Bätzing-Lichtenthäler betonte auch, dass Fördergelder fürs Ahrtal nicht verfallen dürfen, weil beispielsweise Gutachter fehlen. Sie forderte daher vom Bund eine Fristverlängerung für Förderanträge über den 30. Juni 2023 hinaus.
Die SPD-Fraktionschefin sprach auch über die Kraftanstrengungen in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz, um die Krisen-Folgen zu mindern. „Die Entlastungspakete sind für viele von immenser Wichtigkeit. Sie entfalten noch eine wichtige Zusatz-Wirkung: Sie sind Demokratie-Stärkungspakete. Diese Pakete finanzieren wir als Land mit. Allein die zwei bislang umgesetzten Entlastungspakete werden durch den Landeshaushalt in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mitfinanziert.“ Dabei lobte sie auch den jüngsten Vorstoß von Finanzministerin Doris Ahnen, 200 Millionen Euro aus der Rücklage im Haushalt global zu veranschlagen, um kurzfristig und flexibel reagieren zu können, als „vorausschauend und klug“.
Ein Kernpunkt in Bätzing-Lichtenthälers Rede war die Bedeutung Europas und die Verflechtung zu Rheinland-Pfalz. Sie betonte ihren Optimismus, dass sich trotz aller Krisen Europa positiv entwickeln wird. Und sie betonte ebenso, dass durch die vorausschauenden Entscheidungen der Landesregierung im Land in der Vergangenheit Rücklagen aufgebaut werden konnten, die es nun ermöglichen, gleichzeitig Investitionen zu steigern, Nettotilgungen auf dem Kreditmarkt vorzunehmen und die Schuldenbremse einzuhalten. „Die Ausgaben für Investitionen wachsen auf 1,59 Milliarden Euro im kommenden Jahr“, verdeutlichte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Besonders stellte sie auch die Bedeutung des Doppelhaushalts für die Kommunen heraus. „Wir leisten einen Dreisprung für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Einmal erhöhen wir die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich gewaltig um 275 Millionen. Zudem legen wir ein Kommunales Investitionsprogramm auf, und als Drittes werden wir in einer großen Kraftanstrengung Kommunen von einem Teil der Altschulden befreien. Nur wer Tomaten auf den Augen hat oder aufgrund von Wahlschlappen realitätsblind und verbittert geworden ist, sieht nicht: Dieser Ampel-Haushalt ist ein Haushalt für die Kommunen.“ Im Weiteren betonte Bätzing-Lichtenthäler die sozialdemokratischen Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs wie Investitionen in soziale Sicherheit und für schutzlose Menschen aus anderen Staaten. Auch die konstant hohen Mittel für die Bildung hob die Fraktionschefin hervor: „Über die nächsten beiden Jahre gehen 240 Millionen Euro extra in die Bildung – für die Zukunft unserer Kinder, für eine chancengerechte Gesellschaft und den Wohlstand von morgen. Wir machen Bildungspolitik nicht nur in Schön-Wetter-Zeiten.“
Des Weiteren betonte sie die Anstrengungen der Ampelkoalition im Kampf gegen den Klimawandel – beispielsweise mit dem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm für die Kommunen. In diesem Kontext konterte sie die Opposition erneut mit Fakten. „Der Doppelhaushalt sieht im Vergleich zum Vor-Krisen-Jahr 2019 eine Steigerung der Investitionsausgaben nicht von einer viertel Milliarde Euro vor, sondern von etwa einer halben Milliarde Euro vor. Diese Summe steht für Investitionen in mehr Lehrerstellen, Klimaschutz, Breitbandausbau, unsere Kommunen, Biotechnologie und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen.“
Die Rede finden Sie hier.
