In der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Titel „Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz“ sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Der erschreckende Anschlag in Halle hat uns sehr bestürzt gemacht. Wir gedenken der Opfer des Anschlags und sind in Gedanken bei den Bedrohten und den Angehörigen der Opfer. Umso wichtiger ist es zu betonen: Wir Demokratinnen und Demokraten stehen fest an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Es ist unerträglich, dass jüdisches Leben in Deutschland und Rheinland-Pfalz wieder mit Angst verbunden ist. Der Kampf gegen Antisemitismus den Rechtsextremismus kann nicht alleine den Sicherheitsbehörden überlassen werden. Es ist wichtig, dass wir die Zivilgesellschaft stärken Wir alle sind Verfassungsschutz!“
Schweitzer sagte weiter: „Rechtsextreme Taten beginnen oft mit Worten. Wir müssen daher Hass etwa im Internet klarer als bisher in den Fokus nehmen und wirksame Antworten auf die Radikalisierung online wie auch offline geben. Die Landesregierung hat auf Initiative der Ministerpräsidentin Malu Dreyer hierzu zuletzt mehrere Bausteine auf den Weg gebracht. Die Ampelkoalition wird dies auch dadurch unterstützen, dass wir diesem Hause in nächster Zeit unseren Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorlegen.”
Schweitzer betonte: „Überall in Deutschland engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie. Dieses Engagement bildet das Rückgrat im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Die SPD-Fraktion will die mutige Arbeit dieser Menschen weiter unterstützen. Dafür brauchen wir auf Bundesebene ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“. Nur so können wir das Engagement gegen Extremismus und für die Stärkung der Demokratie institutionalisieren.”
