Pressemitteilung

Ampelkoalition beschließt zweiten Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen

Schweitzer: Kraftpaket für eine starke Wirtschaft, leistungsfähige Kommunen und beste Bildung

Zum heute durch den rheinland-pfälzischen Ministerrat beschlossenen Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der zweite Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist ein echtes Kraftpaket und eine Investition in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie haben wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine lange Wegstrecke zurückgelegt, die noch nicht zu Ende ist. Es ist ein großes Glück, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt die Landesregierung nun weitere, erhebliche Mittel zur Stärkung des Gesundheitswesens, zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Kommunen bereit, durch die Rheinland-Pfalz nachhaltig gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.“

Tanja Machalet, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen ist ein Langstreckenlauf. Das eine Milliarde starke Corona-Sondervermögen verschafft uns in Rheinland-Pfalz die notwendige Ausdauer, um für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Die Ampelkoalition setzt mit dem Nachtragshaushalt kräftige Akzente in zentralen Zukunftsfeldern, die unser Land nachhaltig stärken werden: Für digitale Schulen und Hochschulen, für mehr Tempo beim Breitbandausbau, zur Belebung unserer Wirtschaft und der Entwicklung von Zukunftstechnologien, für einen starken ÖPNV und leistungsfähige Kommunen sowie ein krisenfestes Gesundheitswesen. Die Bündelung des neuen Maßnahmenpakets in einem Sondervermögen ist ein transparentes und flexibles Instrument, das eine schnelle Mittelverwendung sichert, ein hohes Maß an Planbarkeit garantiert und auch über das Jahr 2020 hinaus kraftvolle Impulse bringen wird.“

Schweitzer weiter: „In kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich waren die Corona-Folgen so tiefgreifend wie im Bildungs- und Hochschulbereich. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt reagiert die Landesregierung auf die weiterhin großen Herausforderungen und veränderten Bedarfe an unseren Schulen und Hochschulen. Schülerinnen und Schüler ebenso wie Studierende müssen auch in Pandemie-Zeiten ihr Recht auf Bildung verwirklichen können. Um auch unter Pandemie-Bedingungen bestmögliche Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende zu schaffen, nimmt die Ampelkoalition im Nachtragsetat erhebliche Mittel in die Hand. Zur Überbrückung pandemiebedingter Ausfälle an den Schulen stellt die Landesregierung fast 50 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer bereit. Auch in die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen und Hochschulen wird kräftig investiert: Die „Generation Corona“ könnte tatsächlich die erste digitale Generation werden. Neben den Mitteln aus dem Digitalpakt Schule des Bundes investiert die Landesregierung weitere 10 Millionen Euro in die digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schülern. Für die Digitalisierung der Hochschulen und die Umsetzung des digitalen Wintersemesters erhalten diese 50 Millionen Euro zusätzlich. Mit den Maßnahmen wird sichergestellt, dass unsere Schulen und Hochschulen auch auf eine Veränderung des Infektionsgeschehens vorbereitet sind.“