Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ hat heute einen Beweisantrag beschlossen, laut dem unter anderem Mitglieder der ADD und des Innenministeriums wie ADD-Präsident Thomas Linnertz, Innen-Staatssekretär Randolf Stich und Innenminister Roger Lewentz, aber auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Zeugen befragt werden sollen. Eingebracht hatten den Beweisantrag die Obleute der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.
„Wir wollen damit schnellstmöglich weiteren Schaden von der Arbeit des Untersuchungsausschusses abwenden und den unerträglichen Zustand beenden, dass nach gezielten Indiskretionen öffentlich über vermeintliche Aussagen aus Vernehmungen und Chat-Protokollen diskutiert wird. Allesamt Aussagen zu Themen, zu denen für die Aufklärung der Ereignisse im Ahrtal noch Zeugen befragt werden müssen. Es schadet unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss sehr, wenn solche Inhalte zuvor in einer breiten Öffentlichkeit debattiert und einseitig bewertet werden“, erklärte Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion, zum Beweisantrag. „Umso dringender ist es, dass die entsprechenden Zeugen schnell befragt werden können. Damit sie selbst sich äußern, anstatt dass nur über Aussagen berichtet wird.“
Bei den kommenden Befragungen wird es daher laut Beweisantrag unter anderem darum gehen, wann und wie die ADD sowie das Innenministerium über die Lage im Gebiet der Flutkatastrophe informiert waren und was unternommen wurde. Außerdem soll das Thema behandelt werden, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Lage informiert worden ist.
„Dass diese Fragen in den vergangenen Wochen wiederholt und mehrfach aufgrund illegal an die Medien weitergegebener Inhalte aus den vertraulichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Koblenz diskutiert wurden, erschwert die Arbeit im Untersuchungsausschuss dabei selbstverständlich ungemein. Daher betrachten wir es als alternativlos, die betreffenden Zeugen nun so schnell wie möglich im Untersuchungsausschuss befragen zu können. Die Wahrheitsfindung darf nicht weiter erschwert werden“, sagte Steinbach.
