Pressemitteilung

Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren

Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“

Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in der kommenden Landtagssitzung einbringen werden.

Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu ändern, dass das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen sowie das Alter zu Abstimmung bei Volksentscheiden auf 16 Jahre gesenkt wird. „Wir wollen der Jugend im Land eine Stimme geben. Als Ampelkoalition kämpfen wir schon lange für dieses Ziel, das auch in unserem Zukunftsvertrag festgeschrieben ist. Erst jüngst hat der Bundestag das Mindestalter für die Europawahl von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Wir nehmen auch das zum Anlass, um erneut an die Opposition im Landtag zu appellieren, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht weiter zu verhindern“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SDP), die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und der Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis (FDP).

„Wir sehen das große Engagement der Jugend und wollen ihr eine politische Stimme geben – denn was die Politik heute entscheidet, hat Auswirkungen auf deren Zukunft. Wir wollen die politische Partizipationsmöglichkeit steigern, denn dies kräftigt unsere Demokratie. Und wir wollen nicht hinnehmen, dass in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein soll, was in elf anderen Bundesländern und künftig auch bei der Europawahl funktioniert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

„Die CDU muss ihre Blockade gegen das Wählen ab 16 endlich aufgeben. Die großen Krisen unserer Zeit – allen voran die Klimakrise – werden gerade die jungen Menschen besonders betreffen. Umso mehr müssen sie über ihre Zukunft mitentscheiden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die absurde Situation verhindern, dass die 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz im übernächsten Jahr das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht ihr kommunales Parlament und ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister vor Ort. Beide Ebenen sind gleich wichtig für junge Menschen“, führte Schellhammer aus.

„In der Mehrzahl der Bundesländer ist das Wählen mit 16 Jahren schon möglich. Es wird Zeit, dass wir dies den jungen Menschen auch in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Die Ampel-Koalition steht bereit. Bislang hat die CDU-Fraktion dieses wichtige Vorhaben blockiert. Im Jahr 2024 dürfen 16-Jährige über das Europaparlament abstimmen. Aber bei Fragen, die ihre Kommune und damit ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, bleiben sie bislang außen vor. Das wollen wir ändern und hoffen auf die Einsicht der CDU“, fügte Fernis an.

Für die von der Ampelkoalition nun beantragte Verfassungsänderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag – und somit auch der Zustimmung zumindest Teilen der Opposition. „Wir hoffen, dass allen voran die CDU endlich ihren Widerstand aufgibt und zum Nutzen der Jugend und der Demokratie im Land zustimmt. Länder wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, in denen die Union mitregiert, haben das Wählen ab 16 jüngst ermöglicht. Wir sind daher optimistisch, dass sich auch die CDU in Rheinland-Pfalz diesem nun auch auf europäischer Ebene etabliertem Vorgehen anschließen wird“, so Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis.


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