„Mängel bei der Gegenfinanzierung und viele alte Ideen – die von der CDU-Fraktion vorgestellten Änderungspläne zum Haushalt sind leider erwartbar und wenig überzeugend.“ Mit diesen Worten kommentieren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher, die vorgestellten Deckblätter.
„Es ist teilweise ein Déjà-vu: Auch in diesem Jahr legt die CDU nicht ausreichend dar, wie sie ihre Vorschläge nachhaltig gegenfinanzieren will. Der kräftige Griff in die Rücklage wird als Allheilmittel zur Deckung herangezogen – wie Aufgaben künftig oder dauerhaft finanziert werden sollen, bleibt aber offen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Und: Auch dieses Jahr präsentiert die CDU wieder Ideen, die sich bereits als nicht mehrheitsfähig erwiesen haben.“
„Ein kurzer Blick auf Details reicht, um Schwächen zu erkennen“, ergänzt Stein. „Da werden zur Gegenfinanzierung globale Minderausgaben bei Reisekosten in den Raum gestellt – wie lange und wie intensiv diese pandemiebedingt eingeschränkt sind, ist allerdings gar nicht klar. Hinzu kommen Pläne, bei denen bestehende Förderprogramme, Zuweisungen oder Bewilligungen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“
