Pressemitteilung

AfD-Fraktionsvorsitzender Junge untergräbt Rechtsstaat

Haller: „Uwe Junge äußert sich erneut völlig inakzeptabel und gefährlich"

Zu den neusten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller:

„Uwe Junge hat sich erneut völlig inakzeptabel und gefährlich geäußert. In einem Tweet zur künftigen Bundesverteidigungsministerin kritisiert Junge die Personalentscheidung und fabuliert, wann „endlich der Aufstand der Generäle?“ komme. Da fragt man sich: Spricht er sich damit für einen Staatsstreich von Soldaten aus? In jedem Fall zeigt die Äußerung, dass Junge offenbar ein Problem mit unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung hat. Wer in dieser Form politische Entscheidungen von gewählten Staatsrepräsentanten verächtlich macht, nimmt in Kauf, dass dem bestehenden Staatswesen Schaden zugefügt wird. Wer in dieser Form einen „Aufstand“ ins Spiel bringt, hält offenbar nichts von den demokratischen und rechtsstaatlichen Entscheidungswegen. Wer als Bundeswehrangehöriger Äußerungen wie diese tätigt, distanziert sich maximal von den Werten und Normen, welche die Truppe alltäglich lebt und verteidigt.“


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