Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

DAS LEITET UNSERE PARLAMENTARISCHE ARBEIT

„Zukunft. Zusammen.“ Unter dieser Überschrift standen nicht nur die Initiativen, die wir als regierungstragende Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026 miteingebracht haben – die beiden Worte spiegeln auch wider, worum es uns in unserer Haushalts- und Finanzpolitik geht: Wir fördern die Gemeinschaft im Zusammen-Land Rheinland-Pfalz und richten den Kurs weiter auf eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft aus. Gemeinsam mit Doris Ahnen, Staatsministerin, MdL, begegnen wir den Herausforderungen unserer Zeit mit einer nachhaltigen und innovativen Politik, die von finanzpolitischer Seriosität und Solidität geprägt ist.

DAS HABEN WIR BISHER ERREICHT

Als Koalition haben wir in drei Haushalten (2022, 2023/2024, 2025/2026) mit insgesamt 482 Änderungsanträgen eine Vielzahl wichtiger Akzente für die Zukunft unseres Landes gesetzt – zum Beispiel in der Bildung oder in der Inneren und sozialen Sicherheit. Dabei konnten wir jeweils an die von großem Weitblick geprägten Regierungsvorlagen anknüpfen.

Ein Leitmotiv unserer Haushalts- und Finanzpolitik ist die Unterstützung der Kommunen in herausfordernden Zeiten. Ein Beispiel: Mit der Entlastung von drei Milliarden Euro übernahm das Land mehr als die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen. Die notwendige Verfassungsänderung wurde im Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen beschlossen. 

Mit einem Gesetz der Regierungsfraktionen haben wir den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu erlassen, die eine wichtige Einnahmequelle für sie darstellt. Damit schaffen wir zielgenaue Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort im Flächenland Rheinland-Pfalz. 

Gemeinsam mit der Landesregierung arbeiten wir kontinuierlich daran, bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 konnten wir die soziale Wohnraumförderung massiv steigern – von 177 Millionen Euro im Jahr 2024 auf jeweils 350 Millionen Euro. 

Für das Gemeinwohl ist der öff entliche Dienst unverzichtbar. Wir setzen uns fortlaufend dafür ein, diesen zukunftsfähig zu gestalten und die Beschäftigten zu unterstützen, unter anderem durch starke Tarif- und Besoldungsanpassungen, eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie und eine höhere Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete.