Arbeitskreis Haushalt und Finanzen

WAS IST UNS WICHTIG?

„Stark durch die Krisen, kraftvoll in die Zukunft“ – dieses Motto, das die regierungstragenden Fraktionen ihren Initiativen zum unter Doris Ahnen, Staatsministerin, MdL, vorgelegten Doppelhaushalt 2023/24 gaben, fasst Rahmenbedingungen, Anspruch und Handeln im Bereich der Haushaltsund Finanzpolitik prägnant zusammen. Ob Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal oder Folgen des Ukraine-Kriegs – wir begegnen Herausforderungen mit einer nachhaltigen und innovativen Politik, die von finanzpolitischer Seriosität und Solidität geprägt ist.

WAS HABEN WIR ERREICHT?

Im Haushalt 2022 und dem Doppelhaushalt 2023/24 konnte die Ampelkoalition mit insgesamt 323 Änderungsanträgen eigene Akzente in den Einzelplänen setzen. Damit setzten wir eigene Schwerpunkte, unter anderem für ein resilientes Rheinland- Pfalz, beste Bildungs- und Teilhabechancen, einen sozialen Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft – stets solide gegenfinanziert.

Mit der Entlastung von drei Milliarden Euro übernimmt das Land mehr als die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen. Die notwendige Verfassungsänderung dazu wurde im Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen beschlossen.

Die Initiativen der Landesregierung zur Förderung bezahlbaren und klimagerechten Wohnraums begleiten wir eng.

Ob höhere Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete oder die Auszahlung der Energiepreispauschale auch an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger – wir entlasten die Menschen.

WAS HABEN WIR NOCH VOR?

Der Wiederaufbau im Ahrtal bedarf enormer Kraftanstrengungen. Unvermindert werden die staatlichen Hilfen hierfür fortgesetzt und weiter möglichst schnell sowie zuverlässig verteilt.

Wir setzen den Weg einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik fort, die die gezielte Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger und Kommunen sowie kluge Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beinhaltet.

Hierbei spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Das Thema der Kommunalfinanzen bleibt daher – in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Innen, Sport und Landesplanung – ganz oben auf der Agenda.