Arbeitskreis Gleichstellung und Frauen

DAS LEITET UNSERE PARLAMENTARISCHE ARBEIT

Wir richten unsere parlamentarische Arbeit an der Gleichstellung der Geschlechter aus. Dabei haben wir in Rheinland-Pfalz große Fortschritte gemacht – ein Erfolg, insbesondere im Angesicht des Wiedererstarkens antifeministischer Denkweisen. Wir wollen unseren Weg konsequent fortsetzen, um dem gesamtgesellschaftlichen Ziel eines selbstbestimmten Lebens sowie echter Teilhabe für alle Frauen in allen Bereichen näher zu kommen. Das Recht auf Selbstbestimmung, ein Leben frei von Gewalt und gleiche Chancen im Arbeitsleben sowie bei der Verteilung von Macht und Verantwortung: Für diese Ziele machen wir uns konsequent stark.

DAS HABEN WIR BISHER ERREICHT

Das Interventionsnetzwerk RIGG ist ein Grundpfeiler beim Kampf gegen Gewalt an Frauen. Auf dieser Basis ist der landeseigene Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention entstanden, den wir unterstützen und stärken. Er umfasst 117 Einzelmaßnahmen. Dazu gehören auch der weitere Ausbau von Frauenhäusern, (Kinder-)Interventionsstellen und Frauennotrufen sowie das Modellprojekt „Second Stage“.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Gewalthilfegesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Damit ist gesetzlich sichergestellt, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. 

Mit dem in dieser Legislatur geschaffenen Unternehmerinnenpreis rücken wir erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmensnachfolgerinnen in den Fokus. In bereits zwei Preisverleihungsrunden konnten Unternehmerinnen für ihre erfolgreiche und vorbildhafte Leistung ausgezeichnet werden. Verbunden mit den landesweit vertretenen Beratungsstellen „Frau und Beruf“ können hier Frauen Unterstützung und Zugänge zu Netzwerken erhalten. 

Wir setzen uns weiter dafür ein, mehr Parität in den Parlamenten und Räten zu erreichen. Wir begleiten daher unter anderem die Kampagne „Mehr Frauen in die Räte“.

Echte Gleichstellung in der Arbeitswelt bleibt ein Kernziel unserer Arbeit: Wir benötigen eine gerechtere Familienbesteuerung und die Abschaffung von Lohnunterschieden sowie fair verteilte Care-Arbeit. Dazu gehören auch Fortschritte in Sachen Entgelttransparenz, eine Reform der Mini-Jobs und des Ehegattensplittings.